Schwarzgeld: Spaniens Premier unter Druck

15. Juli 2013, 17:48
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Mariano Rajoy soll illegale Großspenden angenommen haben

Es wird eng für Spaniens Ministerpräsidenten und Chef des konservativen Partido Popular (PP), Mariano Rajoy. Der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, bestätigte am Montag vor dem Ermittlungsrichter Pablo Ruz am obersten spanischen Strafgericht, dass er seit 1990 eine Kasse mit Schwarzgeldern aus illegalen Großspenden geführt hat. Die von der Zeitung "El País" im Februar veröffentlichten Kopien einer handschriftlichen Buchführung und die Originale in "El Mundo" von vor einer Woche seien echt. Am Montag soll Bárcenas dem Ermittler weitere Dokumente übergeben haben.

Diese Informationen dürften beweisen, welche Großunternehmen beim PP mittels Spenden Gefälligkeiten gekauft haben und welche hohen Parteifunktionäre wie viel aus diesen Geldern bezogen haben. Bárcenas soll laut unbestätigten Informationen rund 50 Quittungen in seinem Besitz haben. Darunter wohl auch die von Rajoy, der Bárcenas zufolge jahrelang Umschläge mit einem Gesamtwert von über 300.000 Euro erhalten haben soll.

Screenshots von SMS-Verkehr

Die Situation Rajoys hatte sich bereits am Sonntag extrem zugespitzt, nachdem "El Mundo" Screenshots des SMS-Verkehrs von Bárcenas mit dem Regierungschef aus den vergangenen beiden Jahren veröffentlichte. "Sei stark, Luis!", heißt es da am Anfang des Jahres, als Rajoy längst leugnete, überhaupt noch Kontakt mit seinem einst engsten Mitarbeiter in der Parteizentrale zu unterhalten. Presse und Ermittler gehen davon aus, dass der Schatzmeister auch den SMS-Verkehr mit anderen Parteiführern aufbewahrt.

Bárcenas, der seit knapp drei Wochen in Untersuchungshaft sitzt, änderte seine Strategie, die Partei und Rajoy in Schutz zu nehmen, nachdem er das Gefühl bekam, von den Seinen fallengelassen zu werden. Die Justiz hatte Schwarzgeldkonten auf seinen Namen in der Schweiz mit 48 Millionen Euro entdeckt. In der U-Haft hat ihm der PP die Anwälte entzogen und ihn "El Mundo" zufolge massiv unter Druck gesetzt: Falls er aussage, werde der PP dafür sorgen, dass auch seine Gemahlin hinter Gitter komme.

Opposition plant Misstrauensvotum

"Ein Regierungschef kann nicht jeden Tag zu allen Gerüchten, die veröffentlicht werden, Stellung nehmen", erklärte Rajoy am Montag auf einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs seines polnischen Amtskollegen Donald Tusk. Die SMS würden beweisen, dass er und die Institutionen nicht erpressbar seien. Seine Regierung sei stabil und werde das Land aus der Krise führen.

Der PP verhinderte bisher dank seiner absoluten Mehrheit erfolgreich eine parlamentarische Fragestunde über den Skandal. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen der Opposition über ein Misstrauensvotum. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 16.7.2013)

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    Im Zentrum von Korruptionsvorwürfen: Spaniens Premier Rajoy.

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