Heinisch-Hosek: "Österreich kein frauenpolitisches Paradies"

15. Juli 2013, 13:17
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Zahlreiche Gesetzesänderungen mit frauenpolitischem Anstrich - Frauenministerin will sich in SPÖ-Causa Ablinger "nicht einmischen"

Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat am Montag Bilanz über ihre fünf Jahre Regierungsarbeit gezogen. Diese fiel zwiespältig aus: "Ich bin stolz darauf, dass viel erreicht wurde, wir haben aber noch viel vor uns, bis echte Gleichstellung erreicht ist", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Österreich sei "noch kein frauenpolitisches Paradies".

Positives erreichtes

Ihre Arbeit stellte sie unter die Schlagworte "Aufzeigen, Verändern, Einmischen". Sie sei zwar als Frauenministerin für keine Gesetzesmaterie direkt verantwortlich, dennoch seien einige Gesetze und Verordnungen "passiert", die sich positiv auf Frauen- und Gleichstelllungsanliegen auswirken würden. Dazu zählten etwa die gesetzlich verankerte Einkommenstransparenz bei Stellenausschreibungen, der Gehaltsrechner, die Frauenquote in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes, die Ausweitung der Pendlerpauschale auf Teilzeitbeschäftigte und der Papamonat im Öffentlichen Dienst.

Positiv bewertet Heinisch-Hosek das neue Familienrechtspaket sowie die Eingetragene Partnerschaft und die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare. Erst kürzlich wurde die erste Notwohnung für von Zwangsheirat bedrohte Frauen in Wien eröffnet. Selbstredend verwies Heinisch-Hosek auch auf den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes.

Mehr Vätermonate in der To-do-Liste

Als "Top-3-Ziele" für eine nächste Legislaturperiode bezeichnete sie die Frauenquote auch in der Privatwirtschaft, noch bessere Unterstützung für Familien und mehr Väterbeteiligung sowohl in der Karenz als auch danach. Neben ihrer steten Forderung nach einem Papamonat in der Privatwirtschaft verwies sie auch auf eine mögliche "Verpflichtung" bei der Väterkarenz. Darunter sei keine Verpflichtung im herkömmlichen Sinn zu verstehen, sondern ein Modell, das den für Väter reservierten Anteil der Karenzmonate erhöht.

Derzeit können beim einkommensabhängigen Kindergeld nur dann alle 14 Monate abgeholt werden, wenn zwei Monate vom anderen Elternteil genommen werden. In Schweden beläuft sich dieser Teil auf die Hälfte der Elternzeit. Für Österreich wünscht sich die Frauenministerin eine Aufteilung von zwei Dritteln der Karenz für Frauen und einem Drittel für Väter.

Debatte über Wert von Arbeit

Auch in puncto Frauengehälter sieht die Frauenministerin Handlungsbedarf. In den vergangenen fünf Jahren seien die Gehälter im Pflege- und Gesundheitsbereich nicht "exorbitant" gestiegen. Heinisch-Hosek wünscht sich für die nächste Legislaturperiode deshalb eine Debatte über die Bewertung von Arbeit. 

Sozialpartner und Koalitionspartner als Bremser

Verantwortlich dafür, dass noch nicht alle Forderungen umgesetzt werden konnten, seien nur zum Teil die Sozialpartner. Diese hätten sich im Gegenteil bereits zu vielem durchringen können. Die mit ihnen bereits beschlossene Ausweitung des Diskriminierungsschutzes abseits des Arbeitsplatzes etwa sei am Koalitionspartner ÖVP gescheitert. Dafür werde es einen weiteren Anlauf geben, kündigte die Ministerin an.

Causa Ablinger: "Werde mich nicht einmischen"

Befragt nach ihrer Haltung zum Streit über den aussichtslosen Listenplatz für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger betonte die Frauenministerin, sie werde sich in diese Sache nicht einmischen. Laut Medienberichten verzichtet Nationalratspräsidentin und ehemalige Frauenministerin Barbara Prammer nicht auf ihren oberösterreichischen Länderlistenplatz aus Strafe für Ablingers abschlägiges Stimmverhalten beim Fiskalpakt. Sonja Ablinger mache in Oberösterreich eine "tolle Frauenpolitik", betonte die Frauenministerin, die Listenerstellung sei allerdings Ländersache. "Ich erinnere daran, dass Ablinger auch 2008 keinen fixen Listenplatz hatte. Wir werden sehen, wie es nach der Wahl mit der Sache weitergeht," sagte sie abschließend.

Schittenhelm: "Fünf Jahre Stillstand"

Kritik an Heinisch-Hoseks Frauenpolitik ließ jedoch nicht lange auf sich warten: sowohl die Oppositionsarparteien als auch die Frauenorganisation des Koalitionspartners ÖVP sind mit der SPÖ-Ministerin unzufrieden: ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm etwa ortet in einer Aussendung "fünf Jahre Stillstand" und bezeichnete die Bilanz als "karg".

"Die wiederholte Forderung nach Gendern und Quoten, sowie die Verpflichtung der Männer zur Karenz zeigen auf, dass die Politik der SPÖ eine der Bevormundung ist. Unsere Frauenpolitik ist die der echten Wahlfreiheit", betonte Schittenhelm. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ortet "Stillstand" in Heinisch-Hoseks Frauenpolitik.

Ursula Haubner vom BZÖ attestiert der Ministerin ebenfalls, "nichts Wesentliches" erreicht zu haben. Sie forderte bessere Kollektivverträge in typischen Frauen-Branchen, um die Einkommensunterschiede zu verringern.

Grüne: "Magere" Bilanz

Die frauenpolitische Bilanz der Regierung falle "mager" aus, finden die Grünen. Lediglich bei der Familienpolitik konnte Heinisch-Hosek "kleine positive Akzente" setzen. Eigenlob sei unangebracht, erklärte Team Stronach-Frauensprecherin Martina Schenk: "Es ist zu hoffen, dass in der kommenden Legislaturperiode eine neue Frauenministerin endlich aktive Politik im Interesse der Frauen betreibt." (APA/red, dieStandard.at, 15.7.2013)

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    Heinisch-Hosek will auch in der nächsten Legislaturperiode Frauenministerin bleiben. Für ein Gleichstellungsministerium sei in Österreich angesichts der vorherrschenden Ungleichverhältnisse die Zeit noch nicht gekommen.

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