Texas: Umstrittenes Abtreibungsgesetz nun doch beschlossen

15. Juli 2013, 11:59
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20-Wochen-Fristenregelung beschlossen - Dauerrede demokratischer Senatorin hatte Abstimmung zunächst verhindert

Washington/Austin (Texas) - Allem Widerstand zum Trotz hat der Senat im US-Staat Texas eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts nun doch verabschiedet. Mehr als zwei Wochen, nachdem die Abstimmung unter anderem durch die Dauerrede einer demokratischen Senatorin zunächst verhindert worden war, wurde das Gesetz am späten Freitagabend mit 19 zu elf Stimmen gebilligt. Nach Angaben örtlicher Medien stimmte auch ein demokratischer Senator mit der republikanischen Mehrheit.

Das neue Gesetz sieht ähnlich wie sein gescheiterter Vorgänger ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche vor, außerdem sollen für Abtreibungskliniken strengere Richtlinien gelten. Wenn eine Klinik Abbrüche durchführt, müsste sie sich als ein Operationszentrum registrieren lassen und eine spezielle Ausstattungen vorweisen. KritikerInnen befürchteten deshalb, dass dadurch 37 von 42 Abtreibungsspitäler schließen müssen. Auch der Zugang zum Abbruch-Medikament Mifepriston (Handelsname Mifegyne) soll erschwert werden.

Das Abgeordnetenhaus in Austin hat das umstrittene Gesetz bereits gebilligt, auch der republikanische Gouverneur Rick Perry befürwortet die Pläne.

13. US-Staat mit derartiger Fristenlösung

Am 25. Juni war es der demokratischen Senatorin Wendy Davis zunächst noch gelungen, eine Abstimmung mit einer etwa 13-stündigen Dauerrede (Filibuster) zu verhindern. Sie wurde anschließend wie eine Heldin gefeiert. Auch bei der Abstimmung am Freitag war das Parlamentsgebäude voll mit BefürworterInnen und GegnerInnen der Gesetzesänderung. Sicherheitskräfte sorgten dafür, dass die Abstimmung regulär über die Bühne gehen konnte. Texas ist der 13. US-Staat, der eine derartige 20-Wochen-Frist beschlossen hat. (APA, 15.7.2013)

  • Nachdenkliche Senatorin Wendy Davis. Ende Juni hielt sie eine Dauerrede, um das Gesetz zu verhindern.
    foto: reuters/mike stone

    Nachdenkliche Senatorin Wendy Davis. Ende Juni hielt sie eine Dauerrede, um das Gesetz zu verhindern.

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