Verfahren wegen Wählertäuschung gegen ÖVP eingestellt

15. Juli 2013, 11:27
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Auf Plakaten von Erwin Pröll, hieß es, dass man keine Partei wählen müsse - Die Grünen sahen darin Irreführung der Wähler

St. Pölten - Ein von den niederösterreichischen Grünen angestrengtes Verfahren wegen "Wählertäuschung" gegen die Volkspartei Niederösterreich ist von der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingestellt worden. Das berichteten die Niederösterreichischen Nachrichten am Montag. Die Grünen hatten geklagt, weil sie eine Irreführung der Wähler im Zusammenhang mit der Direktwahl des Landeshauptmanns und dem Vorzugsstimmensystem gesehen hatten.

Kein Parteilogo am Plakat

Auf den Plakaten der ÖVP-Niederösterreich war weder das Parteilogo noch die Parteifarbei zu sehen, sondern nur der Spitzenkandidat und Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Text auf den Plakaten lautete: "Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht." Der Text suggeriere, dass es möglich sei, bei der Landtagswahl eine Vorzugsstimme zu vergeben, ohne eine Partei zu wählen, meinten die Grünen. Tatsächlich bedeutet eine Stimme für Pröll automatisch eine Stimme für die ÖVP, auch wenn die Partei nicht angekreuzt wird.

ÖVP: "Abfuhr von der Justiz"

Die Anzeige des Abgeordneten Dieter Brosz war gegen Landesgeschäftsführer Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet. Karner sagte am Montag, dass "Grüne Querulantentruppe" eine "saftige Abfuhr" von der Justiz erhalten habe. "Die Anzeige von Dieter Brosz sollte im Wahlkampf nur für unnötigen Wirbel sorgen und das moderne Persönlichkeitswahlrecht schlechtmachen."

Die Grünen haben den Ausgang der Landtagswahl vom 3. März beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten und verlangen eine Neuauszählung der Stimmen. Das im Bundesland gültige Persönlichkeitswahlrecht "Name vor Partei" sei nicht verfassungskonform, so die Begründung. (APA/red, derStandard.at, 15.7.2013)

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