US-Waffenhilfe für syrische Rebellen lässt auf sich warten

15. Juli 2013, 12:52
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Die US-Pläne für Waffenlieferung werden Sicherheitskreisen zufolge im Kongress aufgehalten

Noch Ende Juni erneuten die USA ihre Bereitschaft, den Rebellen mehr militärische Unterstützung als bisher zukommen zu lassen. Nun sieht es so aus, als würden erste Waffenlieferungen, die zwischen der CIA und dem prowestlichen Obersten Militärrat abgewickelt werden sollten, auf sich warten lassen. Die US-Pläne werden Sicherheitskreisen zufolge im Kongress aufgehalten. In den Geheimdienstausschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses seien Bedenken geäußert worden.

Demokratische und republikanische Abgeordnete seien besorgt, dass die Waffen in falsche Hände gelangen könnten, wie die islamistische Nusra-Front. Die Ausschüsse verlangten mehr Informationen über die Syrien-Politik der Regierung und darüber, was mit den Waffenlieferungen erreicht werden solle. Rein rechtlich benötigt Präsident Barack Obama nicht die Zustimmung des Kongresses, um die Waffen zu liefern. Allerdings gilt in Geheimdienstangelegenheiten eine stillschweigende Vereinbarung, solche Vorhaben nicht gegen den ausdrücklichen Widerstand eines der beiden Geheimdienstausschüsse durchzusetzen.

Keine Auswirkungen

Aber auch wenn Umstände und Bedingungen der Lieferungen geklärt sind, bezweifeln Experten, dass die Waffen aus US-Händen militärische Auswirkungen auf das komplizierte und chaotische Kampfgeschehen in Syrien haben würden. Aus Angst davor, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten, soll nämlich auf die Lieferung von Flugabwehrraketen verzichtet werden. Lediglich Kleinwaffen wie Sturmgewehre, Panzerabwehr und Munition soll der Deal beinhalten.

In einem Interview mit der "New York Times" beklagte General Idris, Stabschef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), dass die Rebellen weiterhin militärisch massiv unterlegen seien. Das Militär Assads verfüge über Langstreckenraketen, Panzer, Boden-Boden-Raketen und Kriegsflugzeuge. Diesem Aufgebot könnten Rebellen nur mit Sturmgewehren, Maschinengewehre, Granatwerfer und Panzerabwehrraketen begegnen.

Die Diskussion um das Ausmaß der Waffenlieferungen zeigt das Dilemma der amerikanischen Außenpolitik. Zwar hat die USA keinerlei Ambitionen, im Bürgerkrieg in Syrien militärisch zu intervenieren, allerdings hatte Präsident Obama den Einsatz von Chemiewaffen in dem Land als "Rote Linie" für ein Einschreiten bezeichnet. Jetzt, wo Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen, durch welche Seite auch immer, vorliegen, reagiert die USA mit der Ankündigung von Waffenlieferungen.

Noch im April hatte es geheißen, dass die ersten Lieferungen kugelsichere Westen und Nachtsichtgeräte enthalten würden, derzeit werden laut "New York Times" für die kommenden Lieferungen Gabelstaplern, medizinische Ausstattung beziehungsweise Radios und Laptops vorbereitet. Diese Woche seien bereits 253.000 Fertigmahlzeiten verschickt worden. (red, derStandard.at, 15.7.2013)

Nachlese

Interview mit Brown-Moses-Blog-Betreiber Higgins: Selbst gebastelte Sprengsätze immer wichtiger

  • Bild nicht mehr verfügbar

    FSA-Mitglied am Markt in Aleppo. Die Rebellen kämpfen mit einfachsten Mitteln wie halbautomatischen Gewehren gegen die Armee.

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