NSA-Skandal im Wahlkampf: Merkel gibt die Datenschützerin

15. Juli 2013, 09:31
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Am Sonntag forderte die deutsche Kanzlerin, die Daten von Internet-Nutzern besser zu sichern

Berlin/Washington - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will europaweit strengere Datenschutzregeln durchsetzen, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. In den Beratungen über ein europäisches Datenschutzabkommen werde Deutschland drängen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben", sagte Merkel am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Eine solche Auflage, die zwischen den EU-Staaten derzeit noch sehr umstritten ist, müsse "Teil eines europäischen Datenschutzabkommens sein".

Druck steigt

Die deutsche Opposition verstärkte am Wochenende den Druck auf die Kanzlerin: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel sogar den Bruch ihres Amtseids vor und forderte eine parlamentarische Untersuchung. Auch die Kritik an Innenminister Hans-Peter Friedrich hielt an, dem die Opposition eine unterwürfige Haltung gegenüber der US-Regierung vorwarf.

Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuß

In der NSA-Affäre fordert die zwei Oppositionsparteien nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Politiker von Grünen und Linkspartei verlangten am Montag, die Affäre durch ein eigenes Gremium des Bundestags aufzuklären. Die Sozialdemokraten hielten sich bedeckt.

Grenzübergreifende Regelungen

Die Kanzlerin betonte, dass für den Datenschutz grenzübergreifende Regelungen nötig seien. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."

Auch über die EU hinaus sei eine Regelung nötig. Merkel schloss sich dabei dem Vorschlag der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, das über ein UNO-Zusatzprotokoll zu regeln. "Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen", so Merkel.

Merkel fordert Auflkärung

Angestoßen wurde die Debatte von Berichten über umfangreiche Ausspähaktionen britischer und US-Geheimdienste. Dabei sollen auch große Internetfirmen mit den Diensten kooperiert haben - unklar ist dabei bisher, in welchem Umfang das geschah.

Von den USA forderte Merkel weitere Aufklärung in der Affäre. Viele Bürger seien zu Recht darüber beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Deutschland und die USA arbeiteten zwar im Kampf gegen den Terrorismus zusammen, aber auch der Datenschutz müsse gewährleistet sein. "Nicht alles, was technisch machbar ist - das wird ja in Zukunft immer mehr sein -, darf auch gemacht werden", so Merkel. "Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel." (APA, 15.7.2013)

  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Kulisse für das Sommerinterview der ARD.
    foto: soeren stache/dpa

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Kulisse für das Sommerinterview der ARD.

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