Berlin muss Erneuerbare-Energie-Gesetz ändern

14. Juli 2013, 19:13
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EU stößt sich an Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesländer erneut zur Mitarbeit an einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgerufen. "Wir haben einen dringenden Bedarf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", sagte Merkel am Sonntagabend dem Sender ARD. "Auch aus Brüssel kommen jetzt kritische Fragen." Vor allem die steigenden Energiekosten seien ein Problem. Deshalb müssten sich alle Beteiligten unmittelbar nach der Bundestagswahl im September an eine Änderung des Gesetzes machen. Das Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia halte das EEG für wettbewerbswidrig und wolle deshalb am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen.

Konkret gehe es den Brüsseler Juristen um die sogenannte EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energien bezahlen, berichtete das Magazin ohne Angabe von Quellen. Die Beamten rügten, dass energieintensive deutsche Betriebe von dieser Umlage weitgehend ausgenommen werden. Mit dem Beihilfeverfahren wolle die Kommission alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Zudem werde die Kommission wahrscheinlich auch rückwirkend eine Korrektur verlangen: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen. Die EU-Kommission wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Die deutschen Grünen gehen indes davon aus, dass das EEG-Gesetz nicht angreifbar ist. Es sei bereits 2002 europarechtlich überprüft und für rechtmäßig erklärt worden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Dennoch dürfe die deutsche Regierung den Aufschrei der Kommission nicht einfach ignorieren. "Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Zahl der Subventionsempfänger wieder reduziert und nur Unternehmen schützt, die im internationalen Wettbewerb stehen", forderte Trittin. "Eine Subventionen-für-alle-Politik à la Schwarz-Gelb verärgert Brüssel und geht auf die Kosten der privaten Haushalte und kleineren Unternehmen." (APA/Reuters, 14.7.2013)

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