Slowenien kämpft mit Defizit

14. Juli 2013, 17:52
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Die EU-Kommission fordert mehr Sparmaßnahmen, damit Slowenien sein gestiegenes Budgetdefizit in den Griff bekommt

Ljubljana - So freundlich hat sie schon lange nicht mehr gelächelt, vor allem nicht, wenn sie jemandem aus dem anderen politischen Lager begegnete. Bereits bei den vergangenen EU-Gipfeln hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel demonstrative Unterstützung für die neue Regierungskollegin Alenka Bratusek gezeigt. Auch, als die Slowenin am Freitag Berlin besuchte, lobte Merkel deren Politik, obwohl die EU-Kommission das steigende slowenische Defizit kurz zuvor noch gerügt hatte.

Bratusek ist aber nicht nur wegen des Budgetdefizits (4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) unter Druck, sondern muss in der eigenen Partei einen schweren Machtkampf austragen. Auch dabei geht es ums Geld. Die Regierung musste vergangene Woche den Haushalt revidieren. Der ehemalige Parteichef von "Positives Slowenien" und mächtige Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, stellte sich aber gegen die Finanzpläne der Regierung, berichteten slowenische Medien, weil die Hauptstadt angeblich davon zu wenig profitieren würde.

Parteikongress

Jankovic soll sogar darauf gedrängt haben, einen Parteikongress abzuhalten, um wieder an die Spitze der Partei zu gelangen. Er musste im Winter seine Position wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben. "Jankovic hat aber noch immer Unterstützung in der Partei", erklärt der slowenische Politologe Marko Lovec. "Bratusek würde nicht gegen ihn bei einem Parteikongress antreten." Doch Widerstand gegen seine Rückkehr kommt vor allem von den Koalitionspartnern. Diese kündigten an, dass diese das Ende der Koalition bedeuten würde.

"Wenn Jankovic eine politische Krise auslöst, würde die Blockade der Budgetkonsolidierung und damit die Unmöglichkeit, sich weiter Geld auf ausländischen Märkten auszuborgen, dazu führen, dass die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission nach Slowenien kommt, analysiert Lovec.

Zweifel an Krisenlösung

Die Regierung hat kürzlich von der EU zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um bis 2015 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Das Defizit soll heuer 1,5 Mrd. Euro betragen, rund 500 Mio. mehr als geplant.Vergangene Woche wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen. Kosten verursachen etwa Kredite auf ausländischen Märkten. "Zurzeit gibt Slowenien etwa 1,5 Prozent seines Haushalts nur dafür aus, diese abzuzahlen", so Lovec. Nicht nur er bezweifelt, dass die moderaten Kürzungen im öffentlichen Sektor und die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Krise lösen können. Denn Slowenien braucht viel Geld, um die staatlichen Banken zu sanieren. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 15.7.2013)

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    Beim Geldausgeben braucht die Regierung in Laibach viele Schlösser. Denn es fehlt jeder Euro.

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