Direkte Demokratie sollte in den Parteien beginnen

Kolumne14. Juli 2013, 18:00
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Das "Demokratiepaket" ist abgesagt. Gut so. Eine Demokratiereform muss anders angepackt werden

Das sogenannte "Demokratiepaket" ist abgesagt. Gut so. Denn abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken wäre dieses Paket unter dem Mascherl "Aufwertung der direkten Demokratie" ein neoliberales Instrument zum Machtzuwachs von Milliardären oder / ist gleich Oligarchen geworden. Frank Stronach könnte locker ein Volksbegehren finanzieren, das zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Das wäre nicht direkte Demokratie, sondern gekaufte Demokratie.

Die Grünen, ursprünglich Spezialisten für Bürgerinitiativen und direktdemokratische Interventionen, sind (Größenwahn?) einem Missverständnis aufgesessen: dass man kleinräumig wirksame und als solche exportierbare Initiativen eins zu eins auf die Bundesebene übertragen kann. Man kann es nicht, weil erstens Kollisionen mit der parlamentarischen Demokratie entstehen und zweitens der grüne Apparat überfordert ist und das Ziel der Zahl vor das eigentliche Anliegen stellt.

Die Spitzen der Koalitionsparteien wiederum hat zunächst die Aussicht verlockt, am Partner vorbei eine Volksbefragung zu erwirken, wenn ein "Parteibegehren" im Nationalrat blockiert wird.

Dass man damit ein Instrument geschaffen hätte, das punktuell mächtiger sein würde als beispielsweise der Bundesrat, wäre einer substanziellen Veränderung des österreichischen Machtgefüges gleichgekommen.

Eine Demokratiereform muss anders angepackt werden.

Was man tun könnte, um die parlamentarische Farce nach erfolgreichen Volksbegehren abzustellen: eine Abstimmung über das Begehren zwingend vorzusehen und im Nationalrat dafür den Klubzwang abzuschaffen.

Indessen wäre es an der Zeit, dass in den Parteien selbst Urwahlen über den Vorsitz und Vorwahlen über Kandidaturen eingeführt werden.

Die Grünen sind die Einzigen, bei denen die Parteitage zur Kandidatenaufstellung jeweils ein relativ offenes Match ermöglichen. ÖVP und SPÖ bieten so etwas nicht, FPÖ und Stronach schon gar nicht.

In der Volkspartei hat es immerhin Versuche gegeben, über Vorwahlen nach amerikanischem Muster mehr Dynamik in die Kandidatennominierung zu bringen. Das ist gescheitert. Die jüngste Nominierung einer Raiffeisen-Funktionärin zur Nummer zwei hinter Michael Spindelegger ist ein Kontrastprogramm par excellence. Ein Vizekanzler, der in Interviews mindestens fünfmal sagt, man dürfe nirgends "drüberfahren", hat mit "Mehr Demokratie" so viel im Sinn wie ein Zuckerbäcker mit mehr Salz.

In der SPÖ ist es nicht viel anders. Denn dem Einfluss der Bünde in der ÖVP entsprechen die Interessen der von der Sozialdemokratie dominierten Gewerkschaften in der SPÖ. Man müsste auch dort Modelle erarbeiten, Quereinsteiger nicht nur via Obmann-Entschluss, sondern über Vorwahlen zu gewinnen.

Dazu eine größere Reform des Wahlrechts. Von Initiativgruppen verlangt, aber nie realisiert, wäre sie zusammen mit der Umgestaltung (oder Auflösung) des Bundesrats ein zusätzlicher Sprung nach vorn. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 15.7.2013)

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