Teil vier des Telekom-Prozess startet

14. Juli 2013, 17:20
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BZÖ-Wahlkampf ab Donnerstag im Straflandesgericht

Wien - Eine mutmaßlich verdeckte Parteispende der Telekom Austria (TA) in Höhe von 940.000 Euro an das BZÖ wird ab Donnerstag im Wiener Straflandesgericht verhandelt. In der vierten Tranche der facettenreichen Causa Telekom müssen sieben Personen auf der Anklagebank Platz nehmen, darunter einmal mehr Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und - erstmals - der einstige Haus- und Hofberater der TA, Peter Hochegger.

Der zentrale Vorwurf: Untreue. Fischer, Hochegger, der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer sowie der Sprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ), Christoph Pöchinger, und zwei BZÖ-Werber. Ex-BZÖ-Funktionär Arno Eccher (er ist als ehemaliger FPÖ-Funktionär auch in der Causa Rumpold angeklagt) muss sich wegen Geldwäscherei verantworten.

Wahlkampfhilfe für das BZÖ

Der Sachverhalt: Im September 2006 soll die TA Rechnungen über 960.000 Euro bezahlt haben, von denen rund 940.000 Euro als Wahlkampfhilfe beim BZÖ landeten. Um den Geldfluss zu verschleiern, sagt die Staatsanwaltschaft, ließ man sich von den Werbeagenturen der mitangeklagten Unternehmer Rechnungen ausstellen. Die Zahlungen gingen ebendort hin. Als Gegenleistung diente einmal mehr eine Novelle der "Universaldienstverordnung" zugunsten des Telekom-Exmonopolisten, die im Herbst 2006 tatsächlich im Parlament beschlossen wurde. Zuständig dafür war Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ).

Geldfluss über Werber

Involviert war laut Anklageschrift auch Kronzeuge Gernot Schieszler. Er will via Hochegger in Erfahrung gebracht haben, dass eine Änderung der Verordnung eine Million Euro kosten würde. Hochegger habe Wittauer eine Million Euro für den Wahlkampf in Aussicht gestellt. In der Folge seien - gemäß vorgefertigten TA-Angeboten - über zwei Rechnungen 720.000 Euro an den BZÖ-nahen mitangeklagten Werber Kurt S. geflossen. Eine Gegenleistung für die TA gab es vorerst nicht, die Geldverteilung habe Wittauer vorgenommen. Die verbleibenden 240.000 Euro zahlte die TA an die mitangeklagte Werberin Tina H., die für Gastingers Vorzugsstimmenwahlkampf engagiert war.

Ex-TA-Mann Fischer hat laut Profil ein weiteres Verfahren am Hals. Er soll 4,5 Millionen Euro von Ungarn nach Liechtenstein und weiter zu Briefkastenfirmen in Singapur steuerschonend verschoben haben. (APA, red, DER STANDARD, 15.7.2013)

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