Kärnten muss 600.000 Euro Strafe für EU-Projektförderung zahlen

14. Juli 2013, 15:02
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Bei Stichprobenkontrollen Fehler in Abrechnungen entdeckt

Klagenfurt - Die Europäische Union hat die Auszahlung von Förderungen für grenzüberschreitende Projekte an das Land Kärnten gestoppt. Grund dafür sind Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen, die bei zwei Stichprobenkontrollen aufgefallen waren. Kärnten muss nun eine "Pauschalkorrektur" von 600.000 Euro zahlen, um die Förderungen - laut einer Aussendung von Landesrat Christian Ragger (FPÖ) am Sonntag geht es um 10,5 Millionen Euro - wieder fließen zu lassen.

Finanzreferentin: Formalfehler

Die Zahlung soll am Dienstag von der Landesregierung beschlossen werden, bestätigte der Büroleiter von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), Stefan Primosch. "Das betrifft die vorherige Regierungsperiode, da ist etwas schief gegangen in der Kontrolle", sagte er. Es handle sich bei den Unregelmäßigkeiten um Formalfehler. Es seien bei einem Projekt Originalrechnungen um eine Woche zu spät vorgelegt worden. Bei dem anderen Projekt gab es unterschiedliche Ansichten über die Förderfähigkeit von Personalkosten.

Kontrollsystem verbessert

Aufgrund der Fehler wollte die EU nun die Auszahlung von Förderungen so lange stoppen, bis eine vollständige Prüfung aller subventionierten Projekte der Jahre 2007 bis 2013 abgeschlossen ist - was zwei bis drei Jahre dauern könnte. Primosch: "Das wird jetzt bereinigt." Mit der Abschlagszahlung von 600.000 Euro ist diese umfangreiche Prüfung nun vom Tisch. Das Kontrollsystem innerhalb der Landesregierung sei mittlerweile verbessert worden, sagte Primosch.

Ragger ist gegen eine allzu schnelle Bereinigung der Angelegenheit. "Für bloße Formalfehler erscheint die Strafzahlung sehr hoch. Daher stellt sich die Frage, ob in dieser Causa alle rechtlichen Schritte eingeleitet worden sind. Der Steuerzahler kann nicht haften, solange die Unregelmäßigkeiten nicht ausreichend geprüft worden sind", sagte er. (APA, 14.7.2013)

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