Fischer gegen Minister-Hearing im Parlament

14. Juli 2013, 13:07
155 Postings

Bundespräsident verteidigt seinen abwägenden Stil: "Ich habe genug von Schwarz-Weiß"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat den Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) abgelehnt, für Minister-Kandidaten ein Hearing im Parlament abzuhalten. Die Ernennung der Regierungsmitglieder liege beim Bundespräsidenten, daher sei das Parlament für ein solches Hearing der falsche Ort, sagte Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Er müsse sich selbst ein Bild über die potenziellen Regierungsmitglieder machen, betonte Fischer. Und er kenne viele Persönlichkeiten besser als die Abgeordneten. Wenn eine Person vorgeschlagen werde, die er nicht so gut kenne, dann lade er diese Person zu einem Gespräch ein. Ein Hearing im Parlament ist für Fischer für jene Entscheidungen sinnvoll, die im Parlament zu treffen sind. Ein Hearing über Minister wäre nur dann gut, wenn das Parlament die Regierung wählen würde, so wie das etwa im EU-Parlament der Fall sei, argumentierte der Bundespräsident.

Fischer glaubt an Mehrheit für SPÖ und ÖVP

Bezüglich der Nationalratswahl glaubt Fischer nicht, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam weniger als 50 Prozent der Stimmen und der Mandate erreichen werden. Eine allfällige Drei-Parteienregierung würde er für ebenso wenig gefährlich halten wie eine Alleinregierung oder eine Zwei-Parteienregierung. Der Bundespräsident kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er sich auch ein "inhaltliche Befähigung" für eine Regierungsbeteiligung einer Partei ansehen werde. Und er verwies auch auf seine Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen.

Das Antreten neuer Parteien will der Bundespräsident nicht als gut oder schlecht bewerten, es bringe jedenfalls neue Facetten in den politischen Diskurs. Man könne jedenfalls nicht sagen, dass ein Fünf-Parteien-Parlament besser wäre als ein Drei-Parteien-Parlament oder umgekehrt. Frank Stronach wird nach Ansicht Fischers jedenfalls eine Chance haben, man werde sehen, wie er sie nützt.

Dankbar für Begutachtung des Demokratiepakets

Dankbar zeigte sich Fischer darüber, dass über die geplante Demokratiereform nach seinen öffentlich genannten Bedenken nun doch eine Begutachtung durchgeführt wird. Wäre diese Reform in der letzten Sitzung des Nationalrates noch beschlossen worden, wäre dies seiner Auffassung nach formal problematisch gewesen. Fischer betonte, dass er kein Gegner der direkten Demokratie sei, aber ein Gegner einer Mechanik, durch die eine bestimmte Anzahl an Unterstützungen für ein Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung oder Volksbefragung führen soll. Er glaubt, dass durch eine Schwächung des Parlament die Qualität der Gesetzgebung schlechter würde und Lobbies größeren Einfluss gewinnen würden. Vorstellen kann sich Fischer aber trotzdem, dass Volksbegehren wirksamer und ernsthafter angewendet werden, wenn das Parlament einen gestaltenden Einfluss hat.

"Die Probleme sind kompliziert"

Seinen ausgleichenden und abwägenden Stil verteidigte Fischer. "Ich habe genug von Politikern, die so tun als ob alles nur Schwarz-Weiß wäre." "Die Probleme sind kompliziert" und der Bundespräsident habe die Pflicht, die Dinge so komplex darzustellen wie sie sind. Die Sehnsucht nach dem starken Mann wolle er jedenfalls nicht erfüllen. Der Bundespräsident sei jemand, der Standpunkte zusammenführen und die Rolle des Brückbauers ausfüllen sollte. Seine Ankündigung, Standpunkt härter zu vertreten, habe er auch schon umgesetzt, verwies Fischer etwa auf die Demokratiereform oder den Euro. Das von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vorgestellte Maßnahmenpaket findet Fischer zwar richtig, es seien aber auch langfristige Überlegungen nötig. Die Vorkommnisse in Gefängnissen, wo Jugendliche vergewaltigt wurden, seien ihm sehr unter die Haut gegangen

"Jugendliche sollten nicht mit Erwachsenen in Haft"

Jugendliche sollten nicht mit Erwachsenen gemeinsam in Haft sein, forderte das Staatsoberhaupt. Das Mittel der Haftstrafe sollte man für Jugendliche zurückdrängen und sich um andere Resozialisierungsmaßnahmen bemühen.

In der Kritik an Karl will der Bundespräsident nicht nachlegen. Nicht darauf festlegen will er sich, dass in der künftigen Regierung nach der Wahl eine parteiunabhängige Persönlichkeit das Amt des Justizminister übernehmen sollte. Für Fischer kommt es auf die Gesamtpersönlichkeit an und nicht darauf, welche Weltanschauung der Justizminister hat oder aus welchem Beruf er kommt. Es müsse nicht ein Richter oder Staatsanwalt sein.

Bezüglich seiner Nachfolge wünscht sich Fischer für die Wahl möglichst mehr als zwei Kandidaten. Der "primäre Approach" sollte es sein, dass die beiden großen Parteien je einen Kandidaten nominieren.

SPÖ fühlt sich bestätigt

Die SPÖ fühlt sich nach Fischers Aussagen bestätigt. "Der ÖVP-Vorschlag wäre ein gravierender Eingriff in die Verfassung und die Rechte des Bundespräsidenten. Für solche 'Sommerspiele mit unserer Verfassung' stehen wir nicht zur Verfügung", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Vorstellen kann sich Cap hingegen eine Präsentation im Hauptausschuss, wo die Abgeordneten die Möglichkeit hätten, die neuen Minister zu ihren Zielen und Projekten zu befragen.

Kritik von Opposition

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, kann die Argumenation Fischers nicht nachvollziehen. Es sei unverständlich dass sich der Bundespräsident einerseits gegen Minister-Hearings im Parlament wehre, andererseits aber die parlamentarische Demokratie als Argument gegen mehr direkte Demokratie verwende.

Bedauerlich findet FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die offensichtliche Ablehnung der Direkten Demokratie Fischers. Aber offenbar habe der direkt gewählte Bundespräsident Angst vor den Entscheidungen des Volkes. Nach Ansicht von BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann entfernt sich der Bundespräsident immer mehr von den Sorgen und Anliegen der Österreicher. Das BZÖ teile weder Fischers Lob für die Bundesregierung noch dessen ablehnende Haltung im Bezug auf Volksbegehren und direkt demokratische Instrumente.

Team-Stronach-Klubobmann Rober Lugar bedauert, dass Fischer "das starre rot-schwarze System verteidigt und nicht offen für notwendige Reformen in Österreich ist." (APA, 14.7.2013)

  • Ein Hearing über Minister wäre nur dann gut, wenn das Parlament die Regierung wählen würde, meint der Bundespräsident.
    foto: standard/cremer

    Ein Hearing über Minister wäre nur dann gut, wenn das Parlament die Regierung wählen würde, meint der Bundespräsident.

Share if you care.