Wahlkampf trotz Kostenbremse deutlich teurer

14. Juli 2013, 17:47
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Team Stronach wirft sich in die Schlacht - ÖVP gab heuer das meiste Geld aus

Wien - Der laufende Wahlkampf dürfte trotz erstmals geltender Kostenbremse nicht günstiger werden als jener des Jahres 2008. Darauf lassen die von den Parteien offiziell genannten Wahlbudgets schließen, die sich auf zumindest 29,4 Millionen Euro summieren. Dazu kommen noch die Ausgaben der FPÖ, die ihr Budget auf Anfrage der APA nicht verraten wollte.

Neben SPÖ und ÖVP will auch das Team Stronach den vorgegebenen Kostenrahmen von sieben Millionen Euro voll ausschöpfen. Die Milliardärspartei hat bei den diesjährigen Landtagswahlen schon mehr für Werbung ausgegeben als etwa die FPÖ.

Der Wahlkampf 2008 hat die Bundesparteien zwischen 25 Millionen Euro (offizielle Wahlbudgets) und 33 Millionen Euro (Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit laut Parteibilanzen) gekostet. Für den laufenden Wahlkampf liegen die Kostenangaben auch ohne FPÖ, die ihr Budget nicht beziffern wollte, bereits bei 29,4 Millionen Euro.

SPÖ und ÖVP müssen ihre Wahlkämpfe aufgrund der geltenden Kostenbremse diesmal deutlich sparsamer budgetieren als beim letzten Mal. Beide Parteien beteuern, dieses Mal mit den vorgeschriebenen sieben Millionen Euro auskommen zu wollen. Das wären jeweils mehrere Millionen weniger als zuletzt. Die ÖVP betont außerdem, erst sechs Millionen Euro als Beitrag der Bundes- und Landesparteien verplant zu haben. Eine Million verbliebe demnach als Manövriermasse.

Obergrenze als Untergrenze

Die insgesamt gestiegenen Kosten ergeben sich vor allem aus dem Antreten des Teams Stronach, das sich mit voller finanzieller Wucht in den Wahlkampf schmeißt. Sieben Millionen sind dort eher die Untergrenze, Frank Stronach ist gewillt, auch mehr Geld lockerzumachen und dafür eine Pönale in Kauf zu nehmen. Klubchef Robert Lugar spricht dennoch von einem "sparsamen Wahlkampf", weil man anders als die Großparteien nicht auf bestehende Strukturen wie Gewerkschaft, Kammern und auf tausende ehrenamtliche Funktionäre zurückgreifen könne.

Der zweite maßgebliche Grund für den in Summe teureren Wahlkampf: Die Kleinparteien haben ebenfalls aufgerüstet, Grüne und BZÖ haben ihr Wahlkampfbudget gegenüber 2008 angehoben, auch wenn sie deutlich unter der Obergrenze bleiben wollen. Die grüne Bundespartei hat 4,4 Millionen Euro budgetiert, von denen 765.400 Euro bereits verbraucht wurden. Enthalten ist in diesen Zahlen auch die "Bio-Tour" von Parteichefin Eva Glawischnig und die Vorbereitung des - noch nicht eingebrachten - Anti-Korruptions-Volksbegehrens, an dem die Partei arbeitet.

Das BZÖ beziffert sein Wahlkampfbudget mit runden vier Millionen Euro.

Spitze beim Geldausgeben

Dass das Team Stronach bei den Werbeausgaben in einer Liga mit den größeren Parteien mitspielen kann, zeigt auch der Rückblick auf die Landtagswahlen. Laut Erhebungen des Marktforschungsunternehmens Focus hat die Milliardärspartei von Jänner bis Mai rund 3,2 Millionen Euro für Inserate, Plakate und TV- und sonstige Werbung ausgegeben. Die FPÖ lag mit 2,9 Millionen Euro knapp, Grüne (613.000 Euro) und BZÖ (514.000) deutlich dahinter. Spitzenreiter im Geldausgeben war allerdings die ÖVP, die inklusive der Personenkomitees für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Tirols Günther Platter seit Jänner fast 5,6 Millionen Euro in Werbung steckte. Die SPÖ landete mit 3,6 Millionen auf Platz zwei.

Umsatzstärkster Monat war bisher der Februar vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März: Da wurden insgesamt 6,3 Millionen Euro für politische Werbung ausgegeben. Allerdings sind in diesen Zahlen nur die Kosten für Inserate, Plakate, Onlinewerbung sowie Fernseh-, Radio- und Kinospots enthalten. Als Wahlwerbungskosten zu melden sind darüber hinaus aber auch noch Ausgaben für Postwurfsendungen, Wahlkampfgeschenke, für den eigenen Internetauftritt sowie Ausgaben für Personenkomitees und zusätzliches Personal und für Parteimedien.

Zweifel an Kontrolle

Die Endabrechnung der Parteien über ihre Wahlkampfausgaben wird erst im Herbst 2014 vorliegen, wenn die Rechenschaftsberichte zu veröffentlichen sind. Wer die Wahlkampfkostenbegrenzung von sieben Millionen überschritten hat, muss bis zu 20 Prozent des Überschreitungsbetrags als Strafe zahlen. Der Rechnungshof hat bereits Zweifel an der Kontrollierbarkeit der Angaben angemeldet. (APA, red, DER STANDARD, 14.7.2013)

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    SPÖ, ÖVP und Team Stronach haben die höchsten Wahlkampfbudgets.

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    Die Wahlkampfbudgets laut den Angaben der Parteien.

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