Spionage-Vorwürfe gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Morsi

14. Juli 2013, 18:59
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Vorwürfe umfassen außerdem Tötung von Demonstranten, Waffenbesitz und Aufruf zur Gewalt - Gestürzter Präsident an unbekanntem Ort

Gegen Mohammed Morsi und mehrere Führungsmitglieder der Muslimbrüder hat der Staatsanwalt Voruntersuchungen eingeleitet. Einige Anschuldigungen betreffen Spionage, Tötung von Demonstranten, Waffenbesitz oder Aufruf zur Gewalt. Das ägyptische Rechtssystem erlaubt der Staatsanwaltschaft, Vorwürfe zu untersuchen, die entweder von der Polizei oder den Bürgern erhoben werden können. Normalerweise wird erst später informiert, wenn Anklage erhoben wird.

Diesmal kam die Mitteilung unmittelbar, nachdem die USA und Deutschland die Freilassung Morsis gefordert hatten. Ein Armeesprecher erklärte am Wochenende zudem, Morsi werde zur eigenen Sicherheit in einer Militäreinrichtung festgehalten. Sein genauer Aufenthaltsort seit dem Sturz am 3. Juli ist unbekannt. Gegen Morsi und drei Dutzend Muslimbrüder läuft zudem ein Gerichtsverfahren, in dem sie beschuldigt werden, an Gefängnisausbrüchen während der Revolution 2011 beteiligt gewesen zu sein.

Morsis Anhänger geben indes nicht auf. Die Demonstrationen am vergangenen Freitag verliefen zumeist friedlich. Die Armee warf über den zehntausenden Kundgebungsteilnehmern vor der Rabaa-al-Adawiya-Moschee in Nasr City Flugblätter ab. Darin hielt das Militär fest, dass deren Patriotismus und Loyalität zu Ägypten nicht in Zweifel gezogen werde. Wenn die Protestierenden mit ihrem Sit-in weitermachen wollten, so sollten sie das ruhig tun. Man werde sie nicht verfolgen.

In der Mitteilung wurden die Islamisten zudem aufgefordert, friedlich zu bleiben und staatliche Institutionen und Einrichtungen des Sicherheitsapparates zu meiden. Für heute, Montag, haben sowohl Morsis Anhänger als auch seine Gegner zu weiteren Demonstrationen aufgerufen.

Bis spätestens Mittwoch will der designierte Regierungschef Hazem al-Beblawi sein 30-köpfiges Kabinett komplettiert haben. Einige Mitglieder der alten Regierung werden weiter dabei sein, darunter der Innenminister und der Verteidigungsminister, General Abdel-Fattah al-Sisi. Als neuer Außenminister ist der ehemalige Botschafter in den USA, Nabil Fahmi, vorgesehen. Der bisherige Amtsinhaber Kamel Ali Amr wollte das Amt abgeben.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Mohammed ElBaradei, wurde am Sonntag als Vizepräsident der von der Armee gestützten Übergangsführung vereidigt. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 15.7.2013)

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