Abtreibungsgesetz passierte doch noch den Senat

13. Juli 2013, 13:45
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Demokratin hatte mit Dauerrede Abstimmung zunächst verhindert

Washington/Austin (Texas) - Allem Widerstand zum Trotz hat der Senat im US-Staat Texas eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts nun doch verabschiedet. Mehr als zwei Wochen, nachdem die Abstimmung unter anderem durch die Dauerrede einer demokratischen Senatorin zunächst verhindert worden war, wurde das Gesetz am späten Freitagabend mit 19 zu elf Stimmen gebilligt. Nach Angaben örtlicher Medien stimmte auch ein demokratischer Senator mit der republikanischen Mehrheit.

Das neue Gesetz sieht ähnlich wie sein gescheiterter Vorgänger ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche vor, außerdem sollen für Abtreibungskliniken strengere Richtlinien gelten. Kritikern zufolge werden die neuen Regeln zur Schließung der meisten Abtreibungskliniken in Texas führen. Das Abgeordnetenhaus in Austin hat das umstrittene Gesetz bereits gebilligt, auch der republikanische Gouverneur Rick Perry befürwortet die Pläne.

Am 25. Juni war es der demokratischen Senatorin Wendy Davis zunächst noch gelungen, eine Abstimmung mit einer etwa 13-stündigen Dauerrede (Filibuster) zu verhindern. Sie wurde anschließend wie eine Heldin gefeiert. Auch bei der Abstimmung am Freitag war das Parlamentsgebäude voll mit Befürwortern und Gegnern der Gesetzesänderung. Sicherheitskräfte sorgten dafür, dass die Abstimmung regulär über die Bühne gehen konnte. Texas ist der 13. US-Staat, der eine derartige 20-Wochen-Frist beschlossen hat. (APA, 13.7.2013)

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