Das vom Informanten Edward Snowden enthüllte US-Spähprogramm "Prism" überwachte nach Angaben des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich auch Kommunikationsinhalte. Es würden nicht nur Verbindungs-Daten gesammelt, sagte Friedrich am Freitag nach Gesprächen in Washington. Doch die inhaltliche Überwachung sei streng geregelt. "Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und um organisierte Kriminalität."

Keine Abmachungen

Ob amerikanische Stellen in Deutschland gegen deutsches Recht verstoßen haben, sagte Friedrich nicht. Es habe aber keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen gegeben und auch keine Vereinbarungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und deutschen Stellen, um die jeweils anderen Bürger auszuspionieren.

Seine Gespräche in Washington bezeichnete er als Erfolg. "Ich bin sehr zufrieden", sagte der CSU-Politiker nach Treffen mit Vertretern der US-Regierung am Freitag. "Alle haben verstanden hier in den Vereinigten Staaten, dass es eine hohe Sensibilität in Deutschland beim Thema Privatsphäre gibt."

Fragerunde

In den Gesprächen mit US-Justizminister Eric Holder und der für Terrorabwehr zuständigen Beraterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, seien die ersten Fragen um Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA geklärt und beantwortet worden. Bei einem Treffen im Weißen Haus sei auch US-Vizepräsident Joe Biden dabei gewesen. (APA, 13.07.13)