Causa Snowden: Putin bleibt gegen Obama hart

14. Juli 2013, 09:04
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Russlands Präsident lässt sich bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen nicht zur Auslieferung des Whistleblowers überreden

Washington/Moskau - US-Präsident Barack Obama hat seinen russischen Kollegen Wladmir Putin offenbar nicht dazu bewegen können, den wegen Spionagevorwürfen gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auszuliefern. Nach einem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter teilte das US-Präsidialamt in Washington am Freitagabend lediglich mit, man habe "eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Themen besprochen, darunter den Status von Herrn Edward Snowden".

Russland will Snowden nicht Asyl geben

Russland hat nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident Wladimir Putin kein Interesse daran, Snowden Asyl zu gewährleisten. Moskau wolle die "wichtigen Beziehungen" zu den USA nicht belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem Nachrichtenmagazin "Focus". Um das Schicksal von Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. "Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet."

Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus "humanitären Gründen" Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. "In den USA droht ihm die Todesstrafe." Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen auszutauschen.

New York Times: Snowden droht keine Todesstrafe

Die gegen Snowdon vorgebrachten Anschuldigungen würden im Falle einer Verurteilung kein Todesurteil nach sich ziehen, schrieb dagegen die "New York Times". Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte, Snowden bekomme im Falle einer Rückkehr in die USA ein faires Verfahren. Sie fügte hinzu: "Wir glauben weiterhin, dass Russland die Chance hat, das Richtige zu tun, und die Rückkehr in die Vereinigten Staaten ermöglicht."

Putin will persönlich entscheiden

Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden trotz der "Show um den Asylantrag" für seriös und erkenne seine Verdienste an. "Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft gehandelt."

UNO-Menschenrechtskommissarin fordert Schutz

UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat unterdessen internationalen Schutz für den Enthüller des US-Datenskandals gefordert. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heißt es in einer am Freitagabend in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte. "Der Fall Snowden zeigt die Notwendigkeit des Schutzes für Personen, die Informationen über Angelegenheiten enthüllen, die Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, und er zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die Privatsphäre zu sicherzustellen", sagte Pillay der UNO-Mitteilung zufolge.

Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer US-Programme zur Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Am Freitag erklärte der US-Bürger, er wolle vorübergehend Asyl in Russland beantragen. (APA/Reuters, 13.7.2013)

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    US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei einem Treffen in Nordirland im Juni 2013. In der Causa Snowden sind sich die beiden Staatsoberhäupter nicht einig.

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    Snowden wartet derweil im Transitbereich.

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