NSA hat Vertrag mit Österreich abgeschlossen

12. Juli 2013, 20:26
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Im Kalten Krieg vereinbart - Nach 11. September 2001 Vertrag erneuert - Platter-Büro dementierte Unterschrift des Ex-Verteidigungsministers

Wien/Washington - Der US-Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) hat im Kalten Krieg einen Vertrag mit der Republik Österreich abgeschlossen und den Horchposten des Heeresnachrichtenamtes (HNaA) in Hainburg finanziert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei der Vertrag erneuert worden, berichtet die Tageszeitung "Die Presse" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf österreichische Politiker und hochrangige Beamte im Sicherheitsbereich.

Michael Bauer, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, wollte die Existenz des NSA-Vertrags mit Österreich gegenüber der "Presse" weder bestätigen noch dementieren. Auch die US-Botschaft in Wien hätte sich nicht zu der Vereinbarung geäußert, aber auf die "sehr gute Kooperation mit dem österreichischen Militär und den österreichischen Nachrichtendiensten" hingewiesen, hieß es in der Tageszeitung.

Die Lauschstation des HNaA auf der Königswarte bei Hainburg an der Grenze zur Slowakei sei weiterhin in Betrieb. Laut "Presse" kursierten in Militärkreisen Gerüchte, dass die teure Ausrüstung aus den USA stamme. So gebe es einen Appendix zum NSA-Vertrag aus den Nullerjahren mit den Unterschriften des damaligen NSA-Direktors, Michael Hayden, und von Günther Platter (ÖVP), der 2003 bis 2007 Verteidigungsminister war. Im Büro des heutigen Tiroler Landeshauptmannes will man laut "Presse" jedoch nichts davon wissen.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte zuletzt im parlamentarischen Unterausschuss für Landesverteidigung zum Thema NSA geschwiegen. Das Verteidigungsministerium stritt Kontakte zur NSA jedoch nicht ab, betonte aber, dass das HNaA keinen Massenaustausch von Daten mit anderen Nachrichtendiensten betreibe. Die Finanzierung der Renovierung der Lauschstation durch die Amerikaner bestritt das Verteidigungsministerium. Ob sie jedoch Equipment zur Verfügung stellten, wollte Bauer gegenüber der "Presse" nicht sagen. Allerdings sei die Königswarte zur Zeit des Kalten Krieges ein Vorposten der US-Amerikaner gewesen. "Sie haben die Anlage finanziell unterstützt", so Bauer. (APA, 12.7.2013)

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