Russland signalisiert Asyl für Snowden

12. Juli 2013, 19:17
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Ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter traf sich mit Menschenrechtlern in Moskau

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden bittet Russland nun doch um Asyl. Das meldete die russischen Staatsagentur RIA Nowosti am Freitag während eines Treffens zwischen Snowden und Menschenrechtsaktivisten auf dem Flughafen Scheremetjewo in Moskau, wo sich Snowden seit drei Wochen aufhält. Sein endgültiges Ziel sei aber weiterhin Lateinamerika, meldete die Enthüllungsplattform WikiLeaks über Twitter.

Ausreise

Auch WikiLeaks bestätigte, dass Snowden vorübergehend Asyl in Russland erhalten wolle. Grund sei, dass er nicht ausreisen könne, zitierte die Agentur Interfax Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Der 30-Jährige wolle in Russland bleiben und habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten.

Der Kreml hat Edward Snowden erneut Bedingungen für ein Bleiberecht in Russland gestellt. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. Ein Parlamentsabgeordneter sagte, Snowden wolle die Bedingungen annehmen. Bisher liege noch kein förmlicher Asylantrag Snowdens vor, so Peskow weiter.

Prims

Snowden hält sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die US-Regierung hatte zuvor seinen Reisepass für ungültig erklärt. Auch in Österreich hatte der Aufdecker des US-Spähprogrammes PRISM um Asyl angesucht. Der Antrag muss jedoch direkt im Land gestellt werden.

Bei dem Treffen in Scheremetjewo, an dem Vertreter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), Transparency International sowie Anwälte und Regierungsvertreter teilnahmen, ging es um die Zukunft des 30-Jährigen. Es war sein erster Auftritt dort. Snowden sei beim Verlassen seines Hotelzimmers von Sicherheitsleuten begleitet worden, hieß es. Die von Snowden selbst ausgewählte Gruppe von Gesprächspartnern hatte sich im Terminal F getroffen.

In der Einladung zum Treffen kritisierte Snowden die "unrechtmäßige Kampagnen der US-Regierung (...), die mir mein Recht 'Asyl zu suchen und zu genießen' - laut Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - aberkennen" Das Verhalten der USA sei "bedrohlich" und ohne Präzedenzfall. (APA, 12.7. 2013)

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