Politiknahe Kriminalität

Einserkastl12. Juli 2013, 18:46
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Die Gerichte sind verurteilungsfreudiger geworden und teilen höhere Strafen aus

Der Häfen ist keine Hetz. Für Jugendliche sowieso nicht, aber auch für Ältere, die niemals damit gerechnet hätten, überhaupt hineinzukommen: kriminell gewordene Mitglieder der Manager- und Unternehmerklasse.

Soeben wurde von der Oberinstanz das Urteil über den früheren Geschäftsführer des Österreichischen Olympischen Comités (ÖOC), Heinz Jungwirth, bestätigt: fünf Jahre für Untreue mit einer Schadenssumme von 3,3 Millionen. Die Gerichte sind verurteilungsfreudiger geworden und teilen höhere Strafen aus: Die Kärntner Hypo-Beteiligten Martinz, Kulterer etc. wissen inzwischen ein Lied davon zu singen. Jungwirth kommt dazu.

Die Frage ist, ob die relativ harten Strafen und die Aussicht, wirklich ins Gefängnis zu kommen, eine abschreckende Wirkung auf Wirtschaftskriminelle im staatsnahen, politiknahen Bereich ausüben. Denn diese Fälle spielen sich ja fast alle im staatsnahen, politiknahen Bereich ab. Die Kärntner Hypo war Politik pur. Sportpolitik ist Politik pur. Die Vorgänge bei der Verklopfung von Bundesimmobilien unter Schwarz-Blau sind Politik pur.

Die meisten verurteilten Täter sind aus der zweiten Reihe. Sie mögen sich in Sicherheit gewiegt haben: Die Politik werde sie schon beschützen. Ein Irrtum, wie es jetzt aussieht. Dennoch wird man von einer generalpräventiven Wirkung erst sprechen können, wenn der erste bekannte Politiker in den Häfen geht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 13.7.2013)

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