Personalnot in der Justiz: Es braucht mehr Staat

Kommentar12. Juli 2013, 18:35
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Neben der Verwaltungsreform braucht es in wichtigen Bereichen mehr Staat in Form gut bezahlter und qualifizierter Bediensteter

Österreich ächzt unter einer aufgeblähten Verwaltung: In unzähligen Reformdebatten hat sich diese vermeintliche Binsenweisheit in die Köpfe von Politikern, Kommentatoren und Steuerzahlern gefräst. Internationale Vergleiche attestieren dem heimischen Staatsapparat zwar mittlere Größe, doch gegen das Klischee vom Beamtenparadies haben solche Einwände keine Chance.

Versagt der Staat allerdings, wie es etwa bei der Betreuung von Strafgefangenen passiert, schreien auch Abschlanker wie vom Team Stronach und dem BZÖ: Skandal. Da stellt sich heraus, dass Sparpakete nicht nur däumchendrehende Bürokraten hinweggefegt haben, sondern auch Dienstleister in hochsensiblen Bereichen. Personalnot herrscht ja nicht nur in den Gefängnissen. Gerichte und Staatsanwälte gehen in Akten unter, die Polizei klagt ebenso wenig über zu viel Belegschaft. An den überforderten Schulen fehlen Begleitlehrer, Sozialarbeiter und Psychologen, die alternde Gesellschaft benötigt dringend Pfleger.

Das heißt nicht, dass es keine überflüssigen Posten gäbe; die Schulen zeigen, wie Personal an falscher Stelle - auf unnötigen Administrationsebenen statt in Klassen - eingesetzt wird. Doch neben der Verwaltungsreform braucht es in wichtigen Bereichen mehr Staat in Form gut bezahlter und qualifizierter Bediensteter. In den Gefängnissen offenbart sich geradezu bildhaft, was es bedeuten kann, wenn sich der Staat auf die Rolle des Nachtwächters zurückzieht. (Gerald John, DER STANDARD, 13.7.2013)

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