Der hohe Preis des Reformstaus

Kommentar12. Juli 2013, 18:35
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Faule Kompromisse sind ungedeckte Schecks für die künftigen Generationen

Die Industriellenvereinigung schreit – gestützt auf eine Studie des ihr nicht ganz fernstehenden Thinktanks EcoAustria – wegen der künftigen Budgetbelastungen auf. Rechnet man die Ansprüche bestehender und künftiger Generationen zusammen und addiert sie mit der ohnehin schon beachtlichen Staatsverschuldung, kommt die Republik auf ein Obligo von gut 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weit mehr als das Dreifache der offiziell ausgewiesenen öffentlichen Verbindlichkeiten.

Nun arbeiten derartige Berechnungen – die von EcoAustria ist nicht die erste dieser Art – mit allerlei beweglichen Annahmen und sind vor allem wegen des langen Prognosezeitraums mehr als Trend denn als exaktes Zahlenwerk zu betrachten. Ernst nehmen sollte man den Weckruf allemal. Denn auch andere Untersuchungen zeigen, dass Österreich im internationalen Vergleich der Alterung der Gesellschaft und den damit verbundenen Folgen für die öffentlichen Kassen ziemlich unvorbereitet entgegensteuert. Eine vergleichende Untersuchung der EU-Kommission etwa kommt zu dem Schluss, dass dem Land bei den drei großen Kostentreibern Pensionen, Gesundheit und Pflege eine weit größere Dynamik bevorsteht als dem Durchschnitt der europäischen Staaten. Und das ausgehend von einem viel höheren Sockel: Bekanntermaßen zählt Österreich bei Gesundheits- und Pensionsausgaben schon lange zu den internationalen Spitzenreitern.

Die Zukunftsprobleme werden manchmal ignoriert, manchmal kommt es zu Anpassungen, die dann wieder zurückgenommen werden. Meistens sind die Korrekturen schlicht unzureichend. Das faktische Pensionsalter beispielsweise hat sich nach einem Jahrzehnt mehrerer Reformanläufe um ganze vier Monate erhöht, während die Lebenserwartung erfreulicherweise um 2,5 Jahre gestiegen ist. Auch heuer gab es im ersten Halbjahr einen deutlichen Anstieg der Frühpensionsantritte. Beschäftigte und Unternehmen bringen so ihre Interessen – völlig legal – zulasten künftiger Generationen in Einklang.

Nicht viel anders sieht es beim "Reformdrang" im Gesundheitswesen aus. Da wird die gemeinsame Steuerung des Systems als Durchbruch gefeiert, obwohl damit keine einzige kostendämpfende Maßnahme, geschweige denn eine dringend notwendige Kompetenzbereinigung verbunden wäre. Durch welche Brille die Verantwortlichen die Lage sehen, zeigt schon die Mär von der Entschuldung der Krankenkassen. Die ist lediglich dem Steu­erzahler zu verdanken, der den Gebietskörperschaften trotz sprudelnder Einnahmen einen Schuldenerlass über 450 Millionen Euro gewährte.

Keine Frage: Man kann die Abgabenquote nach skandinavischem Muster noch ein gutes Stück nach oben treiben, um die künftigen Ausgaben zu decken. Dann sollte man aber auch daran erinnern, dass Schweden oder Finnland mit den hohen Steuern Investitionen in die Zukunft und nicht – wie Österreich – die Vergangenheit finanzieren und Budgetüberschüsse erwirtschaften. Ein echtes Gegensteuern ist nicht zu erwarten, solange die SPÖ ständig neue Abgaben erfindet und die ÖVP nur in Wahlkämpfen die Wirtschaft entfesseln will, in der Realität dann aber eine Staatsausgabenquote von 51,3 Prozent mitträgt.

Der Preis des Reformstaus ist in den letzten Jahren bedrohlich angestiegen. Die Jüngeren haben bald die Chance, sich dafür zu bedanken. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 13.7.2013)

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