"Der Druck von unten auf Regierungen wird größer"

Interview14. Juli 2013, 09:11
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Der Wunsch nach politischen Veränderungen werde weltweit stärker, meint Generalsekretär Shetty von Amnesty International

STANDARD: Die Welt ist politisch in Aufruhr, der Gegensatz zwischen Arm und Reich vertieft sich, von Brasilien bis Ägypten gibt es Proteste. Macht es das schwieriger, auf die Menschenrechte zu pochen?

Shetty: Im Gegenteil, vielmehr sind sich die Menschen ihrer Rechte zunehmend bewusster. Das ermächtigt sie auch politisch. Ich denke, das hat mit der Informationsexplosion der vergangenen Jahre zu tun. Das Internet und das Handy spielen hier eine zentrale Rolle.

STANDARD: Die Informationsexplosion hat aber auch eine dunkle Seite, wie die Enthüllungen Edward Snowdens über systematisches Ausspähen durch Geheimdienste zeigen. Wie sehen Sie das?

Shetty:  Es zeigt, dass die USA im Krieg gegen den Terror keinen Respekt dem Recht auf Privatheit gegenüber haben. Sie agieren nicht anders als ein Entwicklungs- oder Schwellenland, wenn es um nationale Interessen geht. In Australien und Europa gibt es ein ähnlich gelagertes Problem bei der Behandlung von Migranten und Flüchtlingen.

STANDARD: Ist der Umgang mit Migranten und Flüchtlingen Europas größtes Menschenrechtsdefizit?

Shetty:  Eines der größten - denn auch bei den Frauen- und Homosexuellenrechten, beim Umgang mit Roma und dem Islam gibt es Mängel. Das Besondere am europäischen Ausländerproblem ist, dass es mit Rassismus zu tun hat.

STANDARD: Warum ist das etwas Besonderes? Rassismus gibt es nicht nur in Europa.

Shetty:  Richtig, Rassismus ist ein globales Phänomen. Aber von Europa erwartet man sich etwas Besseres, denn nirgendwo wird das Wort Menschenrechte öfter in dem Mund genommen als hier. Wenn in Europa also Flüchtlinge in Haft kommen, so ist das ein besonderer Kontrast. Ende Juni hat Amnesty den Fall einer Asylwerberin in den Niederlanden adoptiert. Sie war Opfer einer Vergewaltigung und wurde im Gefängnis von neuem traumatisiert. So etwas ist kein Einzelfall.

STANDARD: Stimmt, die harte Behandlung von Ausländern ist in Europa mehrheitsfähig. Was tun?

Shetty:  Sich bemühen, die Dinge ganz konkret zu verbessern - denn sie sind nicht gottgewollt. Fakt ist, dass sich die Umstände heute weltweit schnell ändern. In vielen Teilen Afrikas etwa sind in den vergangenen Jahren starke zivilgesellschaftliche Gruppen entstanden. Sogar in Russland und in China nehmen Proteste gegen Landraub, Korruption auf lokaler Ebene zu, mit großem persönlichen Risiko. Gewöhnliche Menschen machen Außergewöhnliches - und Amnesty versucht, ihnen den Rücken freizuhalten.

STANDARD: Welche Rolle spielen dabei die Folgen der Wirtschaftskrise?

Shetty:  Sie tragen zum zivilgesellschaftlichen Engagement natürlich bei. Aber wenn Sie mich fragen, ob sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi 2010 aus ökonomischen oder politischen Gründen verbrannt hat, so antworte ich: Seine Verzweiflung wurzelte in beidem. In Tunesien wurde das auch so verstanden, sein Tod startete den Aufstand.

STANDARD: Ende Juni fand in Wien die 20-Jahr-Folgeveranstaltung der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 statt. Wo werden wir in 20 Jahren stehen?

Shetty:  Vielleicht wird das zunehmende politische Engagement der Bevölkerungen bis dahin auch Regierungen von Schwellenländern dazu gebracht haben, sich international mehr für Menschenrechte einzusetzen. Das wäre politisch etwas Neues. Auf alle Fälle wird der Druck von unten auf Regierungen zunehmen. Zuletzt ist es in Ländern zu Protesten gekommen, wo sich die Menschen jahrzehntelang nicht getraut hatten, den Mund aufzumachen. Das lässt darauf schließen, was in den kommenden Jahren weltweit noch passieren wird.

STANDARD: Das klingt fast, als ob Sie von kommenden Revolutionen sprechen.

Shetty: Nicht von Revolutionen, wie man sie bisher kannte. Aber es ist ein Fakt, dass immer öfter gegen die Verantwortungslosigkeit von Regierungen rebelliert wird. Es reicht nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden, die Menschen wollen mehr. (Irene Brickner, DER STANDARD, 13./14.7.2013)

Salil Shetty leitete sechs Jahre das Millennium-Programm der Uno, bevor er Amnesty-Generalsekretär wurde. Er wuchs im indischen Mumbai auf und studierte Management und Sozialpolitik.

  • Prophezeit Jahrzehnte zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagements: Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty.
    foto: epa/chema moya

    Prophezeit Jahrzehnte zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagements: Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty.

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