Chinas neue Führung bleibt in der Tibet-Frage hart

13. Juli 2013, 15:30
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Die Hoffnungen auf einen Neuanfang in der chinesischen Tibet-Politik haben sich zerschlagen. Mit einer scharfen Attacke gegen den Dalai Lama hat die neue Führung in Peking deutlich gemacht, dass sie am harten Kurs gegen Minderheiten festhalten will

Die neue Pekinger Führung bleibt in ihrem Kampf gegen den Dalai Lama unversöhnlich. Das hat einer ihrer höchsten Parteifunktionäre erstmals öffentlich bekräftigt. Die erst im März gewählte Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping lehne jeden Dialog mit dem im indischen Exil lebenden geistlichen Führer der Tibeter ab, solange dieser nicht öffentlich von seinen Forderungen nach "hochgradiger Autonomie für Großtibet" abrücke und vor Peking zu Kreuze krieche.

Die harsche Kritik am Dalai Lama übte Yu Zhengsheng, einer der sieben Mitglieder des Ständigen Politbüroausschusses, Chinas höchsten Führungsgremiums. Als Vorsitzender des Beraterparlaments ist Yu für die Minderheiten- und Religionspolitik von Partei und Regierung verantwortlich.

Bei einem zweitägigen Besuch der tibetischen Region Gannan in der an Tibet angrenzenden Provinz Gansu forderte Yu alle Anhänger des Dalai Lama auf, sich von diesem zu trennen, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua in dieser Woche: "Wir müssen im Kampf gegen die Dalai-Lama-Clique deutlich Flagge zeigen, die Anhänger des tibetischen Buddhismus dazu anhalten, sich politisch vom 14. Dalai Lama abzugrenzen, und entschieden alle Aktionen bekämpfen, die die Nation spalten und die Führung durch die Partei und das sozialistische System zerstören wollen."

Verbesserte Beziehungen zum Dalai Lama könne es für Peking nur geben, wenn dieser Tibet öffentlich zum "unabtrennbaren Teil Chinas" erkläre und sich von allen Unabhängigkeitsbestrebungen distanziere. Der vom Dalai Lama propagierte sogenannte "mittlere Weg" und seine Forderung nach "hochgradiger Autonomie für Großtibet" seien verfassungswidrig, erklärte Yu weiter.

Mit Pekings neuer Führung hatten sich Hoffnungen auf einen Neuanfang in der Tibet-Politik und besonders im Verhältnis zum Dalai Lama verbunden. Nun vertritt sie die altbekannten Positionen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Yu in der tibetischen Präfektur Gannan den Dalai Lama unmittelbar nach dessen 78. Geburtstag kritisierte. Mönche, Nonnen und die Masse der tiefreligiösen Tibeter hatten vergangenen Samstag trotz aller offiziellen Verbote überall den Geburtstag ihres geistlichen Oberhaupts gefeiert.

Schüsse auf Gläubige

Funktionär Yu erwähnte weder den Geburtstag noch die blutigen Zwischenfälle, die sich am 6. Juli im Kreis Daofu (tibetisch: Tawu) im Osten der Provinz Sichuan abgespielt hatten. Nach Angaben exiltibetischer Organisationen, des US-Senders Radio Free Asia (RFA) und der Tibet-Initiative ICT sollen dort chinesische Polizeikräfte verbotene Geburtstagsfeiern von hunderten Gläubigen mit Waffengewalt aufgelöst haben. Sie sollen in die Menge, die sich vor einem heiligen Berg versammelt hatte, geschossen haben.

Mindestens acht Tibeter seien durch Schüsse verletzt und zwei Mönche vom Kloster Nyitso in den Kopf getroffen worden, sie schwebten in Lebensgefahr, hieß es in den Berichten. Mehrere Dutzend Tibeter sollen festgenommen worden sein. Die Behörden und chinesische Medien schwiegen bisher zu den Vorfällen.

Einer der angeschossenen Mönche soll nach Angaben von Exiltibetern der Bruder der Nonne Palden Choetso aus dem Nonnenkloster in Tawu sein, die sich im November 2011 aus Protest gegen die chinesische Tibet-Politik angezündet hatte. Seit 2009 haben sich bereits mehr als hundert Tibeter aus Protest und meist unter Rufen nach einer Rückkehr des Dalai Lama verbrannt. Die meisten starben. Peking erkennt die Selbstverbrennungen nicht als Proteste an. Es nennt sie politisch motivierte "Morde", zu denen die Opfer von der "terroristischen Dalai-Lama-Clique" angestiftet worden seien, und weigert sich, unabhängige Untersuchungen zuzulassen.

Der Besuch des Politbüro-Führers Yu im tibetischen Gannan kommt nur eine Woche, nachdem ihn Pekings Führung bereits als Krisenmanager in die benachbarte islamische Unruheregion Xinjiang geschickt hatte. Dort war es am 26. Juni zu einem Aufruhr mit 35 Toten gekommen, für den Peking eine "Bande uigurischer Terroristen" verantwortlich macht. Eine Gruppe hatte mit Messern, Beilen und Knüppeln eine Polizeistation und eine Baustelle in Lukqun, nahe der Oasenstadt und Präfektur von Turpan, überfallen und 24 Personen, darunter zwei Polizisten, ermordet. Sicherheitskräfte hatten daraufhin elf Uiguren erschossen und andere festgenommen. 21 Polizisten und Anwohner seien verletzt worden, hieß es.

Rache für Verhaftung

Obwohl chinesische Untersuchungen ergaben, dass die Angreifer lokal beheimatete, primitiv bewaffnete Extremisten waren, die sich einen Tag nach Verhaftung eines ihrer Kumpane in bestialischer Weise rächten, stellt Peking ihre Mordtaten als organisierten Terrorismus dar. Die Global Times behauptete sogar, dass es Verbindungen zu den syrischen Rebellen gegeben habe, und nannte als Zeugen dafür ausgerechnet den syrischen Botschafter in Peking. Ein bekanntes Vorgehen: Die Führung wälzt immer wieder alle Schuld für die Probleme in Chinas Minderheitengebieten auf islamische Terroristen oder die "Dalai-Lama-Clique" ab. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 13.7.2013)

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    Chinesische Banknoten vor dem Porträt des geistlichen Oberhaupts der Tibeter: Jüngst feierten Gläubige auch in Tibet den Geburtstag des Dalai Lama, obwohl die chinesischen Behörden es verboten haben.

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