Jugendstrafvollzug: Reform geht nicht weit genug

Kommentar der anderen12. Juli 2013, 17:49
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Jugendliche gehören in keine Gefängnisse, in denen ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann und wo sie keine Fürsorge erhalten

Dass sich die Justizministerin Beatrix Karl den Mängeln im Jugendstrafvollzug annimmt, war höchst an der Zeit. Die angekündigten Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Sie greifen aber zur kurz. Ob sie die Probleme im Jugendstrafvollzug lösen, ist daher fraglich.

Die letzten Enthüllungen legen schwerwiegende strukturelle Mängel offen. Im Raum stehen keine Bagatelldelikte. Die inhaftierten Jugendlichen laufen - anders können die aufgedeckten Übergriffe nicht gedeutet werden - Gefahr, vergewaltigt zu werden, sind also mitunter schwersten Straftaten gegen die körperliche Sicherheit und sexuelle Integrität ausgesetzt. Von "mehreren Einzelfällen" zu sprechen, ist vor dem Hintergrund einer viel höheren Dunkelziffer nicht tragbar.

Keine Anzeige aus Scham

Es ist allgemein bekannt, dass Kinder und Jugendliche - noch dazu im pubertierenden Alter - sich oft aus Scham nicht zu einer Anzeige durchringen können. Zuletzt hat sich ein psychisch angeschlagener inhaftierter 18-Jähriger gar selbst das Leben genommen. Sich vorzustellen, dass sich das (bisher von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt) in staatlichen Einrichtungen zuträgt, erzeugt ein zutiefst beunruhigendes Gefühl, zumal der Staat während der Haft die Obsorge gleich den Eltern trägt. Nicht weniger beängstigend ist die hilflose Reaktion der zuständigen Institutionen, die offenbar erst aktiv werden, wenn der öffentliche Druck unhaltbar ist.

Dringend notwendig ist daher, in größeren Dimensionen zu denken, anstatt die systemimmanenten Auswüchse möglichst öffentlichkeitswirksam nur oberflächlich zu kitten. Die Haft für Jugendliche ist endgültig abzuschaffen, denn nur dann können derartige Missstände verhindert werden. Jugendliche gehören nicht in Gefängnisse, wo ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann und sie darüber hinaus keine bzw. eine nur unzureichende Fürsorge erhalten.

Betreutes Wohnen

Betreute Wohneinrichtungen mit fallweiser elektronischer Überwachung haben zum Regelvollzug zu werden, und nicht - wie vorgeschlagen - nur ausnahmsweise einzugreifen. Es bedarf eines Jugendgerichtshofs mit umfassenden Kompetenzen statt eines neuen Gefängnisses, in dem Jugendliche (wie jetzt in der Justizanstalt Josefstadt) gemeinsam mit Erwachsenen eingesperrt werden. Dass die gemeinsame Unterbringung von Jugendlichen und Erwachsenen Ersteren vor allem schadet, wurde international längst erkannt, weshalb eine getrennte Anhaltung State of the Art ist.

Es fehlt überdies das klare Bekenntnis, bedeutend mehr Mittel für die Betreuung der Jugendlichen einsetzen zu wollen. Die Unterbringung in Zweibettzimmern als Fortschritt zu verkaufen ist ebenso fragwürdig, sehen das geltende Gesetz ebenso wie internationale Bestimmungen die Unterbringung in Einzelzellen während der Nacht doch bereits jetzt vor. Auch Jugendliche haben Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre und sind vielleicht gerade in diesem Alter sehr sensibel. Es liegt auf der Hand, dass die völlige Negierung dieser Bedürfnisse das Aggressionspotenzial steigert. Den Jugendlichen ist daher das subjektive Recht auf ein Einzelzimmer während der Nachtstunden einzuräumen. Je nach Bedarf (Suizid - oder Isolationsgefahr) kann eine Zweibettbelegung vorgesehen werden.

Externe Experten

Nicht nachvollziehbar ist überdies, dass die Zusammensetzung der Task-Force weitgehend geheim bleibt. Es ist jetzt wichtiger denn je, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und externe - auch kritische - Expertise einzuholen.

Länder wie Schweden, Italien und die Schweiz kommen auch ohne Jugendgefängnisse gut zurecht. Ich bin überzeugt, dass die Jugend in Österreich nicht gefährlicher ist als in diesen Ländern. Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen die Chance zu einer grundsätzlichen Veränderung im Sinne der Abschaffung der Haft für Jugendliche nutzen. (Alexia Stuefer, DER STANDARD, 12.7.2013)

ALEXIA STUEFER ist Strafverteidigerin sowie Generalsekretärin der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen und schloss sich mit Michael Landau, Direktor der Caritas, Oliver Scheiber, Bezirksrichter, Udo Jesionek, Präsident des Opferschutzverbandes Weißer Ring, und Ernst Berger, Kinderpsychiater, zur "Allianz gegen Gleichgültigkeit" zusammen.

  • Platznot in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt: Jugendlichen sollte das Recht auf Einzelzimmer gewährt werden.
    foto: standard/newald

    Platznot in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt: Jugendlichen sollte das Recht auf Einzelzimmer gewährt werden.

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