Salzburg drohen 52 Millionen Euro Steuernachzahlung

12. Juli 2013, 20:37
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Land Salzburg zeigt sich auch wegen Wohnbaufonds selbst beim Finanzamt an

Salzburg - Schon zum zweiten Mal muss sich das Land Salzburg vorsorglich selbst beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung anzeigen. Nach der Selbstanzeige wegen des Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) für die Landespensionen könnten nun auch beim Wohnbaufonds Kapitalerträge zu Unrecht nicht versteuert worden sein.

Laut Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) droht dem Land eine Nachzahlung von bis zu 21 Millionen Euro für den Wohnbaufonds sowie eine Strafzahlung in ähnlicher Höhe. Hinzu kommen jene 31 Millionen Euro, die fällig würden, wenn der Pensionsfonds zweckentfremdet und deshalb unrechtmäßig keine Kapitalertragssteuer (KESt) bezahlt wurde.

Konkret geht es um Geschäfte, die schon Ende 2005 für den Wohnbaufonds abgeschlossen wurden. Der Fonds wurde erst im Jänner 2006 gegründet. An zwei Banken seien KESt-Befreiungserklärungen ergangen, erläutert Wohnbaulandesrat Hans Mayr vom Team Stronach. Eine der Banken ließ 2008 die Veranlagungen prüfen. Das Finanzministerium beschied, dass die Geschäfte nicht von der KESt befreit seien. Darum wurde eine Umgehungskonstruktion über den VUF eingerichtet, der nach damaliger Ansicht von der Steuer befreit war.

Laut Prüfbericht einer externen Beraterfirma wurden im Juli 2008 Devisentermingeschäfte in Höhe von 102 Millionen Euro vom Wohnbaufonds an den VUF übertragen. Das Kapitalvermögen sei aber erst 2010 und 2011 an den VUF übertragen worden, weshalb die Finanzbehörde meinen könnte, dass die Geschäfte dem Wohnbaufonds zuzurechnen seien und deshalb KESt-Pflicht bestehe, begründet Mayr die Anzeige.

Bei der zweiten Bank sind bis vor zwei Wochen alle Veranlagungen KESt-befreit behandelt worden. Unklar ist, ob die Geschäfte überhaupt steuerpflichtig waren, sagen externe Finanzprüfer. Derivate etwa seien damals von der KESt ausgenommen gewesen. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 13.7.2013)

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