Verquere Bündnispolitik

Kommentar der anderen12. Juli 2013, 18:00
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Kein Ausbau der Beziehungen mit Islamisten: Eine Replik auf Georg Schildhammer

Es muss eine große Erleichterung gewesen sein für die europäischen Antiamerikaner: Einige Jahre wollte man seinen Hass auf Amerika, der etwas völlig anderes ist als eine Kritik an der Rolle der USA im globalen Prozess von Ausbeutung und Herrschaft, wegen Obama nicht gar so deutlich ausleben. Schließlich hat der Bush-Nachfolger so schön europäisch dahergeredet. Nun ermöglicht es die nicht wirklich bahnbrechende Erkenntnis, dass die US-Geheimdienste ihre Fähigkeiten auch gegen europäische Partnerstaaten einsetzen, Ressentiments wieder freien Lauf zu lassen.

Wenn's gegen den Ami geht, mutiert selbst die FPÖ zur Pro-Asyl-Partei, und Georg Schildhammer spricht im Standard (5. 7. 2013) in einer Art über die transatlantischen Abhängigkeiten, die den Kameraden in deutsch-völkischen Burschenschaften ebenso gut gefallen dürfte wie den Genossen in antiimperialistischen Zirkeln. Schildhammer zimmert aus seinen Ressentiments sogleich ein politisches Programm: Er will mutmaßlichen islamischen Djihadisten allen Ernstes "kostenlose Aus- und Weiterbildung" in Europa angedeihen lassen und fordert etwas, das leider ohnehin bereits stattfindet: ökonomische Zusammenarbeit mit "allen Länder der 'islamischen Welt'", also mit der sunnitischen Religionsdiktatur in Saudi-Arabien ebenso wie mit den Regimes im Iran oder Sudan.

Den USA, denen einige in den postnazistischen Gesellschaften bis heute nicht verziehen haben, dass sie die deutsch-österreichische Volksgemeinschaft an der Fortsetzung von Massenmord und Vernichtungskrieg gehindert haben, soll durch eine Kooperation Europas mit der "islamischen Welt" die Stirn geboten - oder gar der Krieg erklärt werden, wie es bei Schildhammer klingt, der sich eine "militärische Infrastruktur" in Europa wünscht, um sich auch gegen "' Freunde' zur Wehr setzen zu können."

Vor dem hier anvisierten Bündnis eines von Deutschland dominierten Europas mit den im Orient dominierenden antisemitischen Kräften warnte der Philosoph Max Horkheimer, dem das Exil in den USA das Leben gerettet hatte, schon in den 1960er-Jahren; er prognostizierte: "In zukünftigen Krisen, die denen vom Ende der Zwanzigerjahre gar nicht so unähnlich zu sein brauchten, könnte es geboren werden."

Doch auch in der gegenwärtigen Krise ist solch eine sich notwendigerweise gegen die USA und stets auch gegen Israel richtende Bündnispolitik keine Zwangsläufigkeit: Statt einem Ausbau der Kooperation mit der bestehenden "islamischen Welt" das Wort zu reden, sollte die EU endlich die Hisbollah - und zwar die gesamte "Partei Gottes", nicht nur ihren militärischen Flügel - auf die EU-Terrorliste setzen und aufhören, ihre radikalislamistischen Förderer in Teheran durch fortgesetzte Geschäftsbeziehungen weiter an der Macht zu halten.

Nicht weil Washington dies völlig zu Recht seit Jahren von den Europäern fordert und jenes nationale "Wir", mit dem Schildhammer sich umstandslos identifiziert, "mit dem Kopf im Hintern der USA" steckt, sondern ganz einfach, weil es ein richtiger, notwendiger Schritt wäre. (Stephan Grigat, DER STANDARD, 13./14.7.2013)

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter am Institut für Philosophie der Uni Wien.

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