Türkische Richter lassen letzte Mitglieder der Taksim Solidarität frei

12. Juli 2013, 15:25
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Nach sechs Tagen Haft: Staatsanwaltschaft setzte Anklage wegen Bildung einer "illegalen Organisation" auf, Gericht entschied dagegen - Bewaffnete Angriffe auf Demonstranten häufen sich nun - Ein Mann, der auf Regierungsgegner mit einer Machete losgegangen war, setzte sich derweil nach Marokko ab

Istanbul - Ein Gericht in Istanbul hat auch die letzten fünf inhaftierten Aktivisten der Plattform Taksim Solidarität nach sechs Tagen Haft auf freien Fuß setzen lassen. Es gebe keinen konkreten Beleg für die Anklage der Staatsanwaltschaft, entschieden die Richter am Freitag. Diese warf den Mitgliedern der Taksim Solidarität vor, eine "illegale Organisation zur Begehung von Verbrechen" gegründet zu haben. Unter den Festgenommenen waren der Präsident der Istanbuler Ärztekammer, Ali Cerkezoglu, und die Generalsekretärin der Architektenkammer, Mücella Yapici, die zugleich eine Sprecherin der Taksim Solidarität ist, sowie deren Tochter.

Wohungen durchsucht

Die Polizei hatte vergangenen Samstag insgesamt 50 Demonstranten auf dem Taksim-Platz festgenommen, die nach dem Bekanntwerden der gerichtlichen Annullierung der Bauprojekte auf dem Platz in den Gezi-Park gehen wollten. Ein Teil der Festgenommenen ist aktiv in der Taksim Plattform tätig. Ihre Wohnungen wurden zu Wochenbeginn dann von der Polizei durchsucht. Am Donnerstag kamen 38 Personen frei, gegen zwölf erhob die Staatsanwaltschaft Anklage - fünf von der Taksim Solidarität und sieben Demonstranten, die Widerstand gegen die Polizei geleistet haben sollen.

Erdogan drohte mit strafrechtlicher Verfolgung

Die türkische Regierung, allen voran Premier Tayyip Erdogan, hat Organisatoren der Gezi-Proteste immer wieder strafrechtliche Verfolgung angedroht. Bei einer neuerlichen Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der Protestbewegung in Izmir und weiteren Städten der Westtürkei wurden in der Nacht zu Freitag 15 Personen verhaftet.

Einer der Männer, der am vergangenen Wochenende Demonstranten unweit des Taksim-Platzes mit einer Machete angegriffen hatte, ist mittlerweile geflüchtet. Die Polizei, die den Angriffen von vier Männern weitgehend teilnahmslos gefolgt sein soll, nahm dann Sabri Celebi, einen der Männer, zunächst fest. Der Händler war gefilmt worden, als er zusammen mit anderen, eine Machete schwingend, auf Demonstranten losging und einer Frau mit dem Fuß in den Rücken trat. Ein Richter ließ ihn frei, ein zweiter wiederrief Tage später die Entscheidung und erließ einen Haftbefehl.

Celebi nutzte die Bedenkzeit der Justiz und setzte sich am Mittwoch nach Marokko ab, meldeten türkische Medien. Er soll sich gegenwärtig in Fes aufhalten, sein Rückflugticket nach Istanbul ist tentativ auf den 10. August ausgestellt.

Zwischenzeitlich wurden neue Angriff auf Demonstranten bekannt. In Ankara fuhr bei einer Demonstration eine Gruppe von Männern in Autos vor, die mit Messern und Stöcken bewaffnet waren, und griff die Regierungsgegner an. Am späten Donnerstagabend wurden Gezi-Aktivisten am Rand eines Parks im konservativen Istanbuler Stadtteil Fatih von Bewaffneten attackiert. Mindestens ein Aktivist wurde verletzt. (Markus Bernath, derStandard.at, 12.7.2013)

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