Swap-Affäre: Mayr für Dobusch Opfer, nicht Täter

12. Juli 2013, 14:34
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Wien - Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) hat seinen Parteikollegen Finanzstadtrat Johann Mayr gegen die Anklage wegen Untreue im Zusammenhang mit der Swap-Affäre am Freitag in Schutz genommen. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Stadtrat Mayr unschuldig ist und sich keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht hat. Er ist Opfer, nicht Täter", stellte er in einer Presseaussendung der Partei am Freitag fest.

Die Anklage sei angesichts der Ermittlungsergebnisse nicht erwartbar gewesen und für viele nicht nachvollziehbar, erklärte der Bürgermeister. Dass die Staatsanwaltschaft die Betrugsvorwürfe gegen ihn, Dobusch, als gegenstandslos qualifiziere, sei nicht anders zu erwarten gewesen.

Die Entscheidung der Anklagebehörde mache Beratungen über die weiteren Schritte und allfällige Konsequenzen notwendig. Diese könnten nur im Beisein der Entscheidungsträger und Betroffenen geführt werden, was urlaubsbedingt derzeit unmöglich sei. Nachdem seit der anonymen Anzeige gegen Mayr über zwei Jahre vergangen seien, ersuche er die Medien um Verständnis und um ein wenig Geduld, bis diese Beratungen stattfinden können. Es entstehe dadurch kein wie auch immer gearteter Schaden für die Stadt, versprach Dobusch.

Zuversicht beim Bürgermeister

In dieser zweifelsohne schwierigen Situation gelte die volle Konzentration dem anlaufenden Zivilprozess mit der Bawag P.S.K. vor dem Handelsbericht Wien und damit auch seiner Einvernahme am 26. Juli, um Schaden von der Stadt Linz abzuwenden. Die für alle Beteiligten überraschende Entscheidung der Staatsanwaltschaft habe darauf keine Auswirkung. Dobusch zeigte sich weiterhin zuversichtlich, vor Gericht beweisen zu können, dass die Stadt betrogen worden und Opfer eines unethischen Profitstrebens seitens der Bank sei. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bawag P.S.K. wegen Betruges ermittle.

Bei der Swap-Affäre geht es darum, dass die Stadt 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) mit der Bawag P.S.K. eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen hat. Mittlerweile droht ein Verlust von an die 450 Mio. Euro. Beide Seiten haben einander geklagt, derzeit wird vor dem Handelsgericht Wien prozessiert. Parallel dazu führte aber auch die Staatsanwaltschaft Linz strafrechtliche Ermittlungen, die nun zu Anklagen gegen Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn führte. Das Verfahren gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bawag P.S.K, gegen die ebenfalls ermittelt wird, wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten. Penn und Mayr wird ein Schaden von rund 24 Mio. Euro zur Last gelegt, das sind die bisher tatsächlich an die Bawag geleisteten Zahlungen. (APA, 12.7.2013)

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