Lehrerdienstrecht: BMHS-Gewerkschaft will nicht zustimmen

12. Juli 2013, 14:46
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Auch der adaptierte Vorschlag der Regierung findet wenig Anklang, nur die SPÖ-Gewerkschafter sind zufrieden

Wien - Die Lehrervertreter für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) werden auch dem zuletzt adaptierten Entwurf der Regierung für ein neues Dienstrecht bei den kommenden Verhandlungen am Montag nicht zustimmen. Das haben sie am Freitag in einer Stellungnahme an das Verhandlungsteam der Regierung angekündigt.

"Berufsbildendes Schulwesen als Kollateralschaden"

Der Vorsitzende Jürgen Rainer (FCG) kritisiert in dem Schreiben, dass mit der vorliegenden Dienstrechtsreform auf Kosten künftiger BMHS-Lehrer "eine am Dienstrecht der Lehrer aufgesetzte Lösung für die gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen" finanziert werden soll. "Wir lehnen es ab, dass unsere künftigen Kolleginnen und Kollegen einen Großteil der geplanten Reform finanzieren sollen und betrachten das berufsbildende Schulwesen als Kollateralschaden der geplanten Reform", schreibt er. Von einer möglichen Zustimmung sei man noch sehr sehr weit weg.

Konkret kritisieren die BMHS-Vertreter, dass das neue Dienstrecht zu Einkommenseinbußen führen würde. Der durchschnittliche Monatsbezug würde demnach von derzeit 3.900 auf knapp 3.600 Euro zurückgehen. "Strikt abgelehnt" wird auch die geplante Systemumstellung auf Zulagen. Derzeit gilt für AHS- wie BHMS-Lehrer eine Unterrichtsverpflichtung von 20 Stunden, allerdings werden betreuungsintensive Fächer wie jene mit Schularbeiten höher bewertet und führen damit de facto zu weniger Unterricht. Laut Regierungsvorschlag sollen künftig alle Fächer gleich viel zählen und Lehrer aber in bestimmten Fächern Zulagen erhalten. Eine derart massive wöchentliche Arbeitszeitverlängerung könne jedoch nicht akzeptiert werden, betonen die Gewerkschafter.

SPÖ-Gewerkschafter sehen Vorschlag positiv

Ganz anders sehen den Regierungsvorschlag die SPÖ-nahen Gewerkschafter. Sie gehen optimistisch in die nächste Verhandlungsrunde. Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung "wird der gordische Knoten eventuell gelöst", sagt der FSG-Vorsitzende in der Pflichtschullehrergewerkschaft, Thomas Bulant.

Für AHS- und BMHS-Lehrer gelte zwar noch immer eine höhere Unterrichtsverpflichtung als derzeit, räumt Bulant ein. "Aber wenn Pflichtschullehrer es seit Jahrzehnten 22 Stunden mit einem Sack voll Flöhen aushalten, wird es an den Bundesschulen mit Heranwachsenden auch gehen." Lehrer in betreuungsintensiven Fächern an höheren Schulen würden außerdem durch Zulagen weiter auf ein höheres Gehalt kommen - wobei sich Bulant für Deutsch und Mathematik in der 4. Klassen Volksschule wegen der Schularbeiten dieselben Zulagen wünscht, wie er betont.

Insgesamt sieht Bulant gerade für Pflichtschullehrer Verbesserungen: "Es gibt erstmals eine Chance auf eine gleiche Lehrverpflichtung und eine gleich gute Gehaltsstaffel". Dazu komme eine "Qualitätsoffensive" durch den versprochenen Ausbau von Unterstützungspersonal wie Schulpsychologen und -sozialarbeiter. "Wenn wir dieses Angebot sausen lassen, müssten wir uns als Pflichtschullehrer-Vertretung eigentlich auflösen." Wie SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Schmied fordert auch Bulant einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl. "Wir wissen schließlich nicht, wie die Regierung sich nach der Wahl zusammensetzt."

Manche Leistungen derzeit nicht berücksichtigt

Nosef Fuchsbauer, Vertreter der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen (ÖLI-UG), ortet indes Nachbesserungsbedarf. So seien Leistungen wie Kustodiate, Werkstättenleitung, Wartung der Turnsäle oder Bibliothek derzeit nicht berücksichtigt. Außerdem warnt er vor einer Überforderung der Junglehrer: Zwar sei vorgesehen, dass diese in der einjährigen Berufseinführungsphase bereits das volle Einstiegsgehalt beziehen sollen. Allerdings müssen sie von Anfang an 24 Stunden unterrichten und dazu parallel das Masterstudium absolvieren. "Hier müsste man zumindest das Recht, Stunden zu reduzieren, in das Dienstrecht reinschreiben".

Auch die Frage der Unterrichtsstunden sieht Fuchsbauer differenzierter als SPÖ-Lehrervertreter Bulant: So würde für BMHS-Lehrer auch der aktuelle Regierungsvorschlag bis zu vier Stunden zusätzlichen Unterricht bedeuten. Fuchsbauer sieht allerdings eine Exit-Strategie vor: ein Recht auf Teilzeit. Lehrer sollen dabei ohne den derzeitigen bürokratischen Aufwand bis zu vier Stunden weniger unterrichten können, wobei das natürlich Gehaltseinbußen bedeuten würde. "Das wäre eine Möglichkeit, die nichts kosten würde." 

Noch keine Stellungnahme aller Gewerkschaftsgruppen

Eine Stellungnahme aller fünf Lehrergewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) gibt es derzeit unterdessen noch nicht, sagt Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). Die Solidarität in der Gewerkschaft sei allerdings ein Wert ist und ein neues Dienstrecht dürfe nicht auf Kosten einer oder mehrerer Gruppen gehen. (APA, 12.7.2013)

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    Der Vorschlag der Regierung sei eine am Dienstrecht der Lehrer aufgesetzte Lösung für die gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen, meint Gewerkschafter Rainer.

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