Russland: Strafen für AktivistInnen wegen Kundgebung

12. Juli 2013, 10:49
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Drei Lesben- und SchwulenrechtsaktivistInnen müssen umgerechnet 500 Euro Strafe bezahlen - Auch regierungskritische Reporterin verurteilt

Moskau - Weil sie eine Kundgebung von Schwulen und Lesben in Moskau organisiert haben, müssen drei AktivistInnen jeweils 20.000 Rubel (rund 500 Euro) Geldstrafe zahlen. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt habe unter anderem die Reporterin Jelena Kostjutschenko von der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" verurteilt, da sie trotz eines Verbots zu einer Lesben- und Schwulen-Parade aufgerufen habe. Das sagte Schwulenaktivist Nikolai Alexejew am Donnerstag der Agentur Interfax.

Bei der Kundgebung am 25. Mai hatte die Polizei mehrere TeilnehmerInnen festgenommen. Homosexualität ist in Russland straffrei. Moskaus höchstes Gericht hatte jedoch im vergangenen Jahr ein generelles Verbot von Regenbogenparaden und ähnlichen Paraden bis 2112 bestätigt. Proteste von Schwulen und Lesben werden oft mit Polizeigewalt aufgelöst.

Putin und die orthodoxe Kirche

Kremlchef Wladimir Putin hatte bestritten, dass Menschen in Russland wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert würden. Ende Juni setzte er trotz scharfer internationaler Protesten ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das "Homosexuellen-Propaganda" in Anwesenheit von Minderjährigen verbietet. Nach Ansicht von KommentatorInnen ist das Gesetz auch ein Zugeständnis an die einflussreiche orthodoxe Kirche, eine wichtige Machtstütze Putins. (APA, 12.7.2013)

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