Italien: Berlusconi vertraut auf Freispruch

12. Juli 2013, 11:09
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Ex-Premier: Verfahren um Steuerbetrug wird keine Auswirkungen auf Regierung haben

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist zuversichtlich, dass es bei dem auf den 30. Juli vorverlegten Mediaset-Prozess zu einem Freispruch kommen wird. In dem Verfahren wegen Steuerbetrugs droht Berlusconi eine vierjährige Haftstrafe. In zweiter Instanz war Berlusconi im Mai verurteilt worden. Sein Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen eines Formalfehlers wurde im Juni abgelehn weshalb nun der Weg für ein drittistanzliches Urteil frei ist. "Wenn man die Dokumente prüft, kann es nur zu einem vollen Freispruch kommen", versicherte Berlusconi in einem TV-Interview am Donnerstagabend in Rom.

Der 76-jährige Medienzar bestritt, dass sich seine Justizprobleme negativ auf die Stabilität der Regierung von Premier Enrico Letta auswirken werden. Zuvor hatte der Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL Renato Schifani im Interview mit der römischen Tageszeitung Il Messaggero vor Auswirkungen auf die Regierung gewarnt. Berlusconi dazu: "Wir konzentrieren uns auf das Interesse des Landes. Wir wollen diese Allianz mit der Linken nach vielen Jahren Kalten Kriegs zu etwas Epochalem machen." Die Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) beteiligt sich mit Lettas Mitte-Links-Kraft Demokratische Partei an der Regierungskoalition.

Drohungen

Es gibt aber weiter auch andere Töne aus der Partei. Der Berlusconi-Vertraute Maurizio Gasparri drohte mit der Demission aller PdL-Parlamentarier, sollte der Medienzar verurteilt werden. "Parlamentarier und Minister aus unseren Parteien haben Berlusconi bereits unsere Bereitschaft zum Rücktritt erklärt, sollte er verurteilt werden. Berlusconi entscheidet, was wir machen sollen", betonte die Südtiroler Staatssekretärin Michaela Biancofiore.

Der Medienzar erklärte, er werde seine PdL im September umbenennen. Gerüchten zufolge will Berlusconi zurück zum ursprünglichen Namen seiner Partei - "Forza Italia" -, die er kurz nach seinem Einstieg in die politische Arena im Jahr 1993 gegründet hatte. (red/derStandard.at, APA, 12.7.2013)

  • Silvio Berlusconi setzt auf das Motto Augen zu und durch. Er hofft auf einen Freispruch im Mediaset-Prozess
 
    foto: epa, alessandro di meo

    Silvio Berlusconi setzt auf das Motto Augen zu und durch. Er hofft auf einen Freispruch im Mediaset-Prozess

     

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