Snowden will in Moskau bleiben - vorerst

13. Juli 2013, 10:34
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Edward Snowden will in Russland politisches Asyl beantragen. Eine spätere Weiterreise nach Lateinamerika hält er sich aber offen. Der US-Regierung macht der flüchtige Whistleblower schwere Vorwürfe

Ein Phantom bittet zur Audienz: Seit Edward Snowden vor knapp drei Wochen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo landete, hatten sich seine Spuren verloren. Doch am Freitagabend lud er zu einem Treffen. Per E-Mail bat Snowden mehrere Bürgerrechtler und bekannte russische Anwälte zu dem Stelldichein. Journalisten und offizielle Amtspersonen standen nicht auf der Gästeliste, wenn man vom Politologen und Enkel von Stalins Außenminister Molotow Wjatscheslaw Nikonow absieht, der für die Kremlpartei Einiges Russland im Parlament sitzt.

Das einzige neue Foto Snowdens wurde während des Treffens von Tatjana Lokschina, einer Aktivistin von Human Rights Watch (HRW), gemacht. Es zeigt den Prism-Enthüller ohne größere äußerliche Veränderungen, was die These, dass er sich drei Wochen allein unerkannt in der Transitzone des Flughafens herumgetrieben habe, unglaubwürdig erscheinen lässt.

Auch die Tatsache, dass es keinem der zahlreichen auf dem Flughafen anwesenden Journalisten gelang, ein Foto von Snowden zu schießen, spricht dafür, dass er entgegen offiziellen Behauptungen aus Moskau stark vom Geheimdienst abgeschirmt wird.

Während des Treffens ersuchte Snowden Russland erneut um politisches Asyl. Einen solchen Antrag hatte er bereits einmal gestellt, ihn dann aber wieder zurückgezogen, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin als Gegenleistung künftiges Schweigen eingefordert hatte. Er dürfe nichts unternehmen, was den USA schade, hatte Putin wörtlich gesagt.

Ob Snowdens neuer Antrag ein Einlenken bedeutet, bleibt unklar. "Nichts, was ich tue oder plane, ist gegen die USA gerichtet. Ich will, dass die USA Erfolg haben", zitiert Lokschina den Whistleblower. Auch der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin erklärte, Snowden sehe sich mit seiner Aktion als Patriot.

Kein sicherer Transit

Das Bleiberecht in Russland will Snowden nutzen, um Bewegungsfreiheit zu erreichen. Er fühle sich zwar auf dem Flughafen sicher, könne dort allerdings nicht für immer bleiben. Auch das Asyl in Russland soll nicht zum Daueraufenthalt werden. So bekräftigte der per Haftbefehl gesuchte ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Pläne, später nach Lateinamerika weiterreisen zu wollen. Derzeit gebe es keine Möglichkeiten für einen sicheren Transit, beklagte Snowden. Der IT-Spezialist kritisierte in dem Zusammenhang das Verhalten der USA und mehrerer westeuropäischer Regierungen stark: Sie hätten durch die "manische Verfolgung" Snowdens unbeteiligte Fluggäste in Gefahr gebracht.

Zur Erinnerung: Auf Hinweis der US-Regierung hatten Italien, Spanien und Frankreich vor einigen Tagen ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine von Evo Morales gesperrt. Das Staatsoberhaupt von Bolivien musste deswegen in Wien zwischenlanden. Der an Bord vermutete Snowden wurde nicht gefunden.

Ob Snowden Asyl bekommt, stand vorerst nicht fest. Ein Kremlsprecher betonte, zuerst müsse Snowden versichern, seine Enthüllungstätigkeit wirklich einzustellen. (André Ballin, DER STANDARD, 13./14.7.2013)

 

  • Edward Snowden am Flughafen in Moskau, links daneben Sarah Harris, Wikileaks-Anwältin.
    foto: epa/tanya lokshina

    Edward Snowden am Flughafen in Moskau, links daneben Sarah Harris, Wikileaks-Anwältin.

  • Medienrummel am Flughafen in Scheremetjewo. Reporter umringen hier einen der eingeladenen Menschenrechtsaktivisten.
    foto: epa/sergei ilnitsky

    Medienrummel am Flughafen in Scheremetjewo. Reporter umringen hier einen der eingeladenen Menschenrechtsaktivisten.

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