Portugal will Troika-Prüfung verschieben

12. Juli 2013, 05:52
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Nach Rücktritten von Finanz- und Außenminister soll sich linke Opposition an Regierung beteiligen

Lissabon - Wegen der aktuellen politischen Krise in Portugal hat die Regierung um eine Verschiebung der nächsten Troika-Prüfung gebeten. Die für Ende August oder Anfang September geplante Bestandsaufnahme der Reform- und Sparbilanz soll verlegt werden, damit die Sparmaßnahmen wie geplant umgesetzt werden können, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag.

Vergangene Woche hatte der Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar, der maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt war, eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Als der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Politikerin Maria Luis Albuquerque, die für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik eintritt, zur neuen Finanzministerin ernannte, trat aus Protest auch Außenminister Paulo Portas zurück.

Regierung mit linker Opposition gefordert

Nach tagelangen Verhandlungen Coelhos mit seinem konservativen Juniorpartner CDS-PP über eine Rettung der Koalition sprach Präsident Anibal Cavaco Silva der Regierung am Mittwoch sein Vertrauen aus. Zugleich forderte er aber die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gemeinsam mit der linken Opposition.

Sofortige Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnte er ab. Stattdessen sprach sich der Staatschef für vorgezogene Wahlen im kommenden Jahr aus. Ob die EU auf der Forderung nach Verschiebung nachkommt, war vorerst nicht bekannt. Die Troika ist eine Gläubiger-Inspektion der EU-Kommission, die sich aus Europäischen Zentralbank und  Internationalem Währungsfonds zusammensetzt. (APA, 12.7.2013)

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