Selbstabsicherung statt Bürgernähe

Kommentar der anderen11. Juli 2013, 18:55
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Seit Jahren wird an Demokratiepaketen gebastelt, doch von freier Klubbildung und größerer Einflussnahme von Wählern ist wenig zu bemerken - die Kluft wächst

So sieht also das Demokratieverständnis der Parteien - Teilausnahme: die Grünen - aus: das ärmliche Demokratiepaket - verschoben, weil die direktdemokratischen Elemente das freie Mandat aushebeln könnten. Richtig, aber nur ein Vorwand, denn gleichzeitig wird beschlossen, Fraktionsgründungen nur im ersten Monat nach Konstituierung des neu gewählten Nationalrats zuzulassen.

Wie steht es da mit freiem Mandat und Koalitionsrecht? Damit den Stimmenkauf verhindern zu wollen ist ebenso lächerlich wie die Behauptung, Fraktionswechsel sei "Verrat" am Wähler. Was, wenn die Partei, für die man kandidiert hat, während der Legislaturperiode eine markante Änderung der Politik, für die sie gewählt wurde, vornimmt? Da müssen Abgeordnete jederzeit die Möglichkeit zur freien Klubbildung haben, wobei die Mindeststärke von fünf Personen fragwürdig ist. Fraktionslose Abgeordnete können sich nämlich ihr freies Mandat wohin stecken, ihre parlamentarischen Möglichkeiten sind umfassend eingeschränkt. Ein inakzeptabler Zustand.

Seit Jahren werden "Demokratie"-Pakete diskutiert, gebastelt und verschoben. Komplexe Modelle für klare Mehrheiten werden präsentiert, allesamt gefährlich, da sie die Kleinparteien ruinieren und schon dreißig Prozent der abgegebenen Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit reichen können. Bereits heute gilt: Bleiben mehrere Parteien knapp unter der Mindesthürde, profitieren andere, ein Teil der Wählerschaft bleibt ohne Stimme im Parlament.

Kein müheloses Regieren

Das Argument: Regieren mit vielen Kleinparteien ist mühsam. Stimmt. Aber es gibt keine Verfassungsbestimmung für müheloses Regieren! Außerdem kann man angesichts der letzten Regierungsperiode kaum behaupten, dass die Zusammenarbeit der zwei größten Parteien (Großparteien ist nicht mehr zutreffend) und die längere Periode Problemlösungen erleichterten. Wo sind die epochalen Ergebnisse im Schulwesen, in der Bildungspolitik, der Forschung, der Bürgerbeteiligung? Schwer vorstellbar, dass eine Koalition aus drei oder vier Parteien noch weniger zustande gebracht hätte.

Alle Diskussionen der letzten Jahre über Bürgernähe zeigen ein erschreckendes Bild: Viele Politiker haben sich so weit von den Menschen entfernt, dass sie keine Ahnung mehr haben, was "unten" los ist. Die Verachtung, mit der heute über Politik/Politiker gesprochen wird, war vor zwanzig Jahren noch Haider & Co vorbehalten. Heute ist das auch in sogenannten "besseren" Kreisen Folklore.

Der Verdruss geht quer durch die Bevölkerung und gilt für alle Ebenen der Politik. Selbst in kleinen Gemeinden wird das sicht- und spürbar. Was in der "großen" Politik seit Jahren als "Skandale" zutage kommt (Bartenstein-Originalton im STANDARD: "Welche Skandale?" - Geht's noch?), ist auch der Landes- oder Kommunalpolitik nicht fremd, nur die Größenordnung ist unterschiedlich. Kasino-Mentalität auf Landesebene, Schweizer-Franken-Kredite in Kleingemeinden, selbstherrliche Bürgermeister, undurchschaubare lokale Verflechtungen von Politik und Wirtschaft - kein Wunder, dass viele Menschen mit all dem nichts mehr zu tun haben wollen.

Alle paar Jahre wird ihnen von einer Institution mitgeteilt, dass es zu oft Wahlen gibt: Vor sechs Jahren wurde die Nationalratsperiode um ein Jahr verlängert. Ich habe damals im STANDARD (25. April 2007) vorgerechnet, dass den Menschen so im Laufe eines Lebens drei (!) Nationalratswahlen gestohlen werden, drei Möglichkeiten, in die Politik einzugreifen. Davor hat Blau-Schwarz das Wahlrecht in der ÖH deutlich beschnitten. Sollten ÖVP und SPÖ wieder eine Mehrheit haben und eine "große" Koalition bilden, werden sie am Ende mit zwei Wahlgängen zehn anstatt früher acht Jahre regiert haben.

Konservierte Korruption

Gelebte Bürgernähe? Angst vor Wahlen? Der Gewerkschaftsbund ist dieser autoritären Tendenz zu längeren Amtszeiten gefolgt. Der neue ÖGB-Präsident ist statt vier nun fünf Jahre im Amt. Warum? ÖGB-Wahlen sind dank der Statuten ohnedies völlig überraschungsfrei. Die in manchen Bundesländern sechsjährige Funktionsdauer auf Landes- und Gemeindeebene konserviert korrumpierte Verhältnisse und selbstherrliche Politiker.

Diese Selbstabsicherung der Politiker ist nicht der einzige Grund für Politikverdrossenheit, trägt aber viel dazu bei. Politiker müssen sich zu selten mit realen Lebenssituationen befassen und bleiben lieber in ihrem atypischen Biotop. Wahlen werden zynisch absolviert: Ziel ist oft nicht mehr, Wähler zu gewinnen, sondern möglichst viele Nichtwähler weiter von der Wahl fernzuhalten.

Einfache Maßnahmen

Dabei gäbe es einfache Maßnahmen, die weg vom Sesselkleben und hin zu mehr Bürgernähe führten: Körperschaften werden nur für vier Jahre gewählt; jederzeit freie Klubbildung; die Hälfte der Mandate wird in Direktwahl vergeben bei einfachem Zugang zur Kandidatur; Parteilisten nur über Vorwahlen, die diesen Namen verdienen; Abschaffung der Mindesthürde; Beschränkung der Amtsdauer in politischen Führungspositionen auf zwei Perioden. Es wäre ganz einfach. Bloß den Heilungsschmerz müsste die Politik eine Weile verkraften. An der Bereitschaft dazu darf gezweifelt werden. (Michael Amon, DER STANDARD, 12.7.2013)

Michael Amon lebt als Autor in Wien und Gmunden. Soeben erschien sein Krimi "Wehe den Besiegten" als zweiter Band der "Wiener Tetralogie der Vergeblichkeiten" im Echomedia-Verlag. Zum Thema siehe auch den Essayband "Nach dem Wohlstand".

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