Alle Häftlinge brauchen Hilfe

Kommentar11. Juli 2013, 18:53
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Die Gefängnisreform darf sich nicht auf die Jugendlichen beschränken

Österreich ist ein unzivilisiertes Land: Dieses Urteil bietet sich an, wenn man zum selben Maßstab greift, den einst Albert Camus angelegt hat. "Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft nur daran messen", sagte der Philosoph, "indem wir ihre Gefängnisse besuchen."

Die heimische Öffentlichkeit hat dies in den vergangenen Wochen ausgiebig getan - und Orte der Gewalt gefunden. Laut Statistik gingen Häftlinge im Vorjahr 272-mal aufeinander los, doch die Dunkelziffer liegt weit höher. Berichte von Justizbeamten, Sozialarbeitern und Medien belegen Erniedrigungen, Prügeleien, Vergewaltigungen - nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren. Wenn diverse Justizminister(innen) nichts oder zu wenig dagegen unternommen haben, dann deshalb, weil ihnen die Missstände ähnlich egal waren wie dem Gros der von ihnen repräsentierten Gesellschaft.

Es ist erfreulich, dass die aktuelle Ressortchefin Beatrix Karl ihre anfängliche Wurschtigkeit abgelegt hat, doch der neu entfachte Reformeifer hält sich in viel zu engen Grenzen. Die eingerichtete "Taskforce", die Alternativen zur U-Haft für Jugendliche entwickeln soll, wie es sie in der Schweiz in Form von WGs gibt, kratzt nur an einem kleinen Teil des Problems.

Gewalterfahrungen mögen für minderjährige Häftlinge besonders fatale Folgen haben, doch letztlich geht es dabei um nicht einmal zwei Prozent der Strafgefangenen. Zu schützen hat der Staat in seiner Obhut auch die erwachsene Mehrheit, die nicht weniger unter jenen Haftbedingungen leidet, die Aggressionsausbrüche fördern: Enge, Isolation, Unterbeschäftigung.

Strafanstalten sind keine modrigen Kerker mehr, in denen Gefangene in Ketten liegen, es gibt Arbeitsmöglichkeiten, Bibliotheken, Sportplätze und differenzierte Betreuung vom Psychologen bis zum Arzt. Doch das Angebot ist knapp, Wegsperren nach wie vor ein Patentrezept. Nur eine kleine Minderheit hinter Gittern kommt in den Genuss einer Berufsausbildung. Wie die Grünen per Anfrage ans Ministerium herausfanden, schließen manche Anstalten die Gefangenen nicht nur bereits ab frühem Nachtmittag in den Zellen ein, sondern schaffen es auch nicht, Ersttäter oder psychisch Kranke vom Rest zu trennen. Die Auskunft stammt von 2009, doch flächendeckende Verbesserungen gab es seither offenbar nicht. Der prekäre Personalstand, der nicht mit den steigenden Häftlingszahlen mithält, legt eher das Gegenteil nahe.

Die Zustände sind nicht nur aus humanistischen Gründen, wie sie Camus ansprach, untragbar, sondern auch ein Sicherheitsproblem. Der Strafvollzug wird das Ziel der Resozialisierung verfehlen, wenn Gefängnisse keine Chance dazu bieten. Rückfall ist kein unabänderliches Naturgesetz: Von allen Häftlingen begeht rund die Hälfte später wieder eine Straftat; bei jenen, die im Häfn eine Berufsausbildung genossen, liegt die Quote niedriger.

Statt punktueller Anlassgesetzgebung ist deshalb eine breitangelegte Reform nötig. Erstens braucht es Maßnahmen gegen den Trend, dass trotz statistisch sinkender Kriminalität immer mehr Menschen im Knast landen - vom Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs bis zu einer justizpolitischen Offensive gegen die Ideologie des Wegsperrens. Zweitens muss die Regierung investieren, um Haft erträglich zu machen - nicht nur für Jugendliche.

Die SPÖ darf sich da nicht an Karl abputzen: Personelle Engpässe verantwortet das für die Stellenplanung zuständige Kanzleramt mit. (Gerald John, DER STANDARD, 12.7.2013)

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