Schiiten und Christen im Libanon zerstreiten sich über Armeechef

Analyse11. Juli 2013, 18:28
9 Postings

Sunnitenblock bezeichnet Ende der hisbollahgeführten "Allianz des 8. März" jedoch als Trick

Das Flüchtlingsproblem, der Anstieg kommunaler und konfessioneller Gewalt entlang der Linien des Syrien-Konflikts, wachsender sunnitischer Radikalismus, vermehrte Spannungen mit Israel wegen des Engagements der iranisch gestützten schiitischen Hisbollah auf der Seite des Assad-Regimes: Der Libanon hat viel zu tragen - und ist nur mit einer provisorischen Regierung ausgestattet. Es ist bald vier Monate her, dass Najib Mikati seinen Rücktritt eingereicht hat; seit Anfang April versucht der neue designierte Premier Tammam Salam ein neues Kabinett zu bilden.

Der Eindruck, dass nichts mehr geht, ließ Salam bereits an die Zurücklegung seines Mandats denken. Diese Woche ließ jedoch Parlamentspräsident Nabih Berri, zugleich Chef der schiitischen Amal-Partei, verlauten, dass seine Allianz mit der Christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPM) von General Michel Aoun beendet sei: Was innerlibanesische Fragen angehe, stimme man nicht mehr überein.

Das bedeutet das Ende der prosyrischen "Allianz des 8. März" zwischen Aoun, Berri und Hisbollah. Die Hisbollah versucht noch zwischen FPM und Amal zu vermitteln und betont ihr eigenes Bündnis mit beiden (obwohl auch sie mit Aoun nicht übereinstimmt). Aber Berri sowie Aouns Schwiegersohn, Energieminister Gebran Bassil, haben bereits bestätigt, dass man nicht mehr gemeinsam mit Salam über die Regierungsbeteiligung verhandeln wird.

Das bedeutet auch, dass die Forderung des "8. März" nach einer Sperrminorität im Kabinett fällt: Salam wollte eine Regierung mit 24 Posten bilden und bot dem "8. März" ein Drittel, also acht Posten, an, der wollte jedoch 8 plus 1: die Vetomacht.

Theoretisch sollte nun die Regierungsbildung leichter werden. Das syrienkritische sunnitische Lager, die "Allianz des 14. März" - am 8. respektive 14. März 2005 fanden Großdemonstrationen der Syrien-Gegner und-Freunde statt -, beschuldigt jedoch Hisbollah, Amal und FPM der Trickserei: Hisbollah und Amal wollen nun nämlich gemeinsam fünf Ministerposten und die FPM fünf weitere: macht zehn, also einen mehr als zuvor.

Der Anlass für den Stunk zwischen den Schiiten und Aoun war die von ihm abgelehnte Verlängerung der Parlamentsperiode - die Wahlen wurden ja von diesem Juni auf November 2014 verschoben -, sowie die bevorstehende Pensionierung von Armeechef Jean Kahwaji. Angesichts der Sicherheitslage und eines fehlenden Konsenses über einen Nachfolger soll Kahwaji über sein 60. Lebensjahr hinaus bleiben. Aoun ist jedoch dagegen. Es werden ihm Ambitionen für seinen Schwiegersohn Chamel Roukoz nachgesagt.

Eine Pensionierung war auch der Grund für das Aufgeben Mikatis: Er wollte Polizeichef Ashraf Rifi, der im April die Altersgrenze erreichte, verlängern. Das verhinderte die "8. März Allianz" - die ja Mikati 2011 ins Amt gebracht hatte. An der darauffolgenden Designierung von Tammam Salam war Saudi-Arabien führend beteiligt, das seinen Einfluss im Libanon wieder stärker geltend macht.

Aber auch die "14. März Allianz" zeigt Korrosionserscheinungen: Ihr Chef Saad Hariri, Sohn des 2005 ermordeten Rafik al-Hariri, lebt seit 2011 im Ausland, meist in Saudi-Arabien, und diese Führerlosigkeit macht ihr zunehmend zu schaffen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 12.7.2013)

  • Tammam Salam steckt bei der Regierungsbildung fest.
    foto: reuters/ jamal saidi

    Tammam Salam steckt bei der Regierungsbildung fest.

Share if you care.