Toter verurteilt: Opfer im neuen Kalten Krieg

Kommentar11. Juli 2013, 18:00
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Russlands Justiz hat im Fall Magnitski einen weiteren Beweis ihrer Kreativität geliefert

Ein Toter wird verurteilt, muss aber nicht ins Gefängnis. Eine Rehabilitierung sei jedenfalls nicht möglich, verkündet der Richter sicherheitshalber. Russlands Justiz hat im Fall Magnitski einen weiteren Beweis ihrer Kreativität geliefert. Die reicht freilich nicht so weit zu klären, unter welchen Umständen der nun verurteilte Anwalt 2009 in Moskauer Untersuchungshaft ums Leben kam.

Sergej Magnitski ist zweifaches Opfer. Zu Lebzeiten wurde er Opfer eines politisch gesteuerten "Rechts"-Systems (die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht jetzt auf Twitter von der weiteren "Sowjetisierung" der russischen Justiz); als Toter wurde er Opfer des neuen Kalten Kriegs zwischen Moskau und Washington, wie er sich auch im Fall Snowden manifestiert.

Die Ermittlungen gegen Magnitski wegen Steuerhinterziehung wurden eingeleitet, nachdem er russische Behörden massiver Korruption beschuldigt hatte. Wegen der ungeklärten Todesumstände Magnitskis verhängten die USA Sanktionen gegen russische Funktionäre, die gegen den Anwalt vorgegangen waren.

Der Kreml anwortete unter anderem mit einem gesetzlichen Verbot der Adoption russischer Kinder durch US-Bürger. Dass die Hauptleidtragenden dieses Gesetzes Kinder in russischen Waisenhäusern sind, nahm Präsident Wladimir Putin kühl in Kauf. Was zählen schon menschliche Schicksale, wenn es um Russlands Großmachtrolle geht? (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 12.7.2013)

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