Duchatczek-Entlassung bringt OeNB in Nöte

11. Juli 2013, 17:32
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Der Betriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank hat vorsorglich Widerspruch eingelegt

Wien - In der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) schlägt die Causa Duchatczek immer höhere Wellen. Am Mittwoch hat sich der Wiener Betriebsrat der Angelegenheit angenommen - und einstimmig beschlossen, Widerspruch gegen die Entlassung des Ex-Vizegouverneurs zu erheben.

Duchatczek selbst hatte das Gremium um Unterstützung gebeten, wollte eigentlich die gerichtliche Anfechtung der Entlassung durch die Belegschaftsvertreter erreichen. Angesichts der damit verbundenen Kosten und der komplizierten Rechtsfragen, die sich aus seinem Rücktritt als Vizechef aufgetan haben, sah sich der Betriebsrat dazu freilich nicht in der Lage. Mit dem "ausdrücklichen und zeitgerechten Widerspruch" lasse man Duchatczek "alle juristischen Wege offen", teilten ihm die Wiener Betriebsratschefs, Ferdinand Mramor und Peter Selzer, brieflich mit. Soll heißen: Die Anfechtung der Entlassung vor dem Arbeitsgericht kann der Ex-Notenbanker allenfalls selbst einbringen (der Widerspruch ist dafür Voraussetzung).

Kurz zur Erinnerung: Der Generalrat der OeNB hat Duchatczek wegen der Anklage in der Schmiergeldaffäre Gelddruckerei suspendiert und ihm die Streichung von Abfertigung und Betriebspension angekündigt. Am 25. Juni hat der 63-Jährige, der ursprünglich am 11. Juli in den Ruhestand übersiedeln sollte, dann seinen Rücktritt erklärt.

Geschiedene Geister

Spätestens an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Duchatczek geht davon aus, dass er nun OeNB-Pensionist ist. Sein (Ex-) Arbeitgeber OeNB sieht in seinem Rücktritt aber einen unzulässigen Austritt - also so etwas wie eine Selbstkündigung. Zudem hat der Generalrat Duchatczek am vorigen Freitag auch noch entlassen; quasi als Absicherungsmaßnahme. Der Betriebsrat wurde bei alledem nicht eingebunden; die Frage ist auch, ob er überhaupt zuständig ist für den (Ex-)Banker.

Entstanden ist so eine für die OeNB recht delikate Situation: Keiner weiß, ob Duchatczek nun OeNB-Pensionist, OeNB-Angestellter oder ASVG-Pensionist ist. Der Betriebsrat beschreibt das so: "Alle rechtlichen Einschätzungen bringen dem Grunde nach gänzlich widersprüchliche Interpretationen hervor." (Renate Graber, DER STANDARD, 12.7.2013)

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    Rund um seine Anklage und seinen Rücktritt ist eine Art arbeitsrechtlicher gordischer Knoten entstanden: Wolfgang Duchatczek, Ex-Vizechef der OeNB und Ex-Aufsichtsratschef der Gelddruckerei.

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