Verfolgung wegen Homosexualität könnte bald Asylgrund sein

11. Juli 2013, 17:29
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EuGH-Gutachterin Eleanor Sharpston: Verbergen der Orientierung nicht zumutbar - Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet

Luxemburg - Flüchtlinge, die in den Herkunftsländern wegen ihrer Homosexualität strafrechtlich verfolgt werden, können womöglich bald auf EU-weites Asyl hoffen. Für solch einen Schutz plädierte die Generalanwältin Eleanor Sharpston am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ihren Schlussanträgen zu drei Fällen. Das Gericht folgt zumeist den Anträgen seiner Generalanwälte. Die Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Strafbarkeit von Praktiken noch kein Asylgrund

Sharpston zufolge ist allerdings die bloße Strafbarkeit von homosexuellen Praktiken im Herkunftsland noch kein Asylgrund. Die zuständigen nationalen Behörden hätten beim Asylantrag vielmehr zu prüfen, ob es wahrscheinlich sei, dass der/die jeweilige AsylbewerberIn wegen seiner sexuellen Orientierung tatsächlich verfolgt wurde oder durch die Summe "unterschiedlicher Maßnahmen" in seinen Menschenrechten verletzt wurde.

Geheimhaltung nicht zumutbar

Die Generalanwältin hob im Zusammenhang mit solch einer Prüfung hervor, dass von Homosexuellen nicht verlangt werden könne, ihre sexuelle Ausrichtung in der Heimat geheim zu halten, um einer Verfolgung zu entgehen.

In den aktuellen Fällen von drei homosexuellen Asylbewerbern aus Sierra Leone, Uganda und Senegal hatte hingegen das niederländische Ministerium für Einwanderung und Asyl die Auffassung vertreten, AusländerInnen sei es zuzumuten, sich "beim öffentlichen Ausleben ihrer Homosexualität" in den Herkunftsländern zurückzuhalten. (APA, 11.7.2013)

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