Wenn Europa mit einem Schwert kämpft

11. Juli 2013, 17:04
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Durch die Zusammenlegung von Botschaften und eine gemeinsame Armee könnten sich die EU-Länder Milliarden ersparen

Wien - Weniger Sozialausgaben, höhere Lohnsteuern, weniger Investitionen: Seit Ausbruch der Schuldenkrise versucht die Mehrzahl der EU-Länder ihre überbordenden Staatsausgaben zurückzustutzen. Als Folge der Kürzungen stieg die Arbeitslosigkeit an, nicht immer stellte sich die erhoffte Budgetkorrektur ein.

In einer am Donnerstag in Brüssel vorgestellten Studie des deutschen Forschungsinstituts ZEW und der Bertelsmann-Stiftung sucht eine Gruppe von Ökonomen alternative Pfade zur Budgetsanierung aufzuzeigen. Die zentrale Frage: Wie viel könnten die 28 EU-Länder einsparen, wenn die Nationalstaaten weitere Aufgaben an die Union delegieren?

Auch wenn die Ergebnisse der Studie wegen der vielen hypothetischen Annahmen für Kritik sorgen werden, sind einige Resultate doch bemerkenswert. Das ZEW und die Bertelsmann-Stiftung kommen zu dem Ergebnis, dass sich durch eine Verzahnung der Außen- und Verteidigungspolitik die Staatsausgaben jährlich um beinahe acht Milliarden Euro senken lassen könnten.

In einem ersten Schritt analysierten die Ökonomen, welche Folgen es hätte, würde man die über 2000 diplomatischen Vertretungen der EU-Länder (Botschaften, Konsulate) zusammenlegen.

Gemeinsamer Dienst

Ein gemeinsamer diplomatischer Dienst könnte pro Jahr Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro bringen. Der Kostenvorteil würde durch geringere Ausgaben für Gebäude und durch die Reduktion des Diplomatischen Corps entstehen. Allerdings gibt es eine wesentliche Einschränkung bei dieser Berechnung: Die Kostenersparnis könnte nur realisiert werden, wenn die Übernahme der neuen Aufgaben durch die EU nicht mit einer Anhebung der Gehälter gegenüber dem nationalen Niveau verbunden wird.

Der finanzielle Vorteil durch eine verstärkte Zusammenarbeit wäre beim Militär noch höher: Gemeinsame Bodentruppen würden den EU-Ländern demnach Ausgaben von insgesamt 6,5 Milliarden Euro pro Jahr ersparen. Um auf diese Zahl zu kommen, gehen die Studienautoren von früheren Planspielen der EU-Verteidigungsminister aus: Kurz vor der Jahrtausendwende wurde bei den Europäischen Räten von Köln und Helsinki die Schaffung einer EU-Eingreiftruppe beschlossen. Ziel war es damals, 60.000 Mann für Auslandseinsätze von bis zu einem Jahr aufstellen zu können. Die Eingreiftruppe gibt es in dieser Form bis heute nicht, doch die ZEW-Autoren nehmen sie als Grundlage für ihre Berechnungen. Um die 60.000 Soldaten aufbringen zu können, bräuchten die EU-Länder gemeinsam eine Armee von rund 600.000 Mann und damit weit weniger als die derzeit 890.000 Soldaten.

Ein großer Kritikpunkt an dem ZEW-Papier ist, dass der Realitätsgehalt der analysierten Szenarien gering erscheint: So gibt es derzeit etwa keine ernsthaften Überlegungen, tatsächlich eine EU-Armee zu schaffen. Studien-Co-Autor Florian Misch verteidigt dennoch die Herangehensweise: "Die EU-Länder müssen sparen. Wenn man die öffentlichen Dienste dabei nicht ruinieren will, wird kein Weg an effizienzsteigernden Maßnahmen vorbeiführen. Wir wollten zeigen, dass es gerade in Europa viele Möglichkeiten dafür gibt." (András Szigetvari, DER STANDARD, 12.7.2013)

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    Ein Soldat der EU-Mission im Tschad auf Patrouille. Gemeinsame Bodentruppen würden hohe Ersparnisse bringen, so Ökonomen.

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