Französische Menschenrechtsorganisationen klagen wegen "Prism"

    11. Juli 2013, 16:29
    posten

    Rolle von Internet-Riesen wie Google soll ermittelt werden

    Wegen der Ausspähung europäischer Bürgern durch die USA haben in Frankreich zwei Menschenrechtsorganisationen Klage eingereicht. Die Klage sei formell gegen Unbekannt gerichtet, sagte der Anwalt der Organisation FIDH und der Menschenrechtsliga, Emmanuel Daoud, am Donnerstag im Radiosender France Info. Im Visier seien aber US-Konzerne wie der Software-Hersteller Microsoft, die Internetanbieter Yahoo und Google, soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube oder auch Apple. Die Kläger wollen ermitteln lassen, welche Rolle diese Unternehmen beim US-Spähprogramm "Prism" spielen.

    Verdacht

    Es sei zu vermuten, dass die fraglichen Firmen "in unterschiedlichen Perioden" der Bundespolizei FBI und dem US-Geheimdienst NSA ihre Computerserver zur Verfügung gestellt hätten, sagte Daoud. FBI und NSA hätten so Zugang zu den Daten aller Nutzer dieser Internetdienste erhalten. Zwar hätten die fraglichen Unternehmen beteuert, sie seien über "Prism" nicht informiert gewesen, sagte der Anwalt. Sie hätten aber möglicherweise nicht "die ganze Wahrheit" gesagt.

    Mögliche Ermittlungen dürften auch die französischen Tochterunternehmen der US-Konzerne betreffen, sagte der Anwalt. Die Klage betreffe unter anderem mutmaßliche Verstöße gegen Datenschutzregelungen und Angriffe auf das Privatleben.

    Nach den Enthüllungen des flüchtigen US-Agenten Edward Snowden steht der US-Geheimdienst NSA im Verdacht, mit seinem Programm "Prism" weltweit die Internet-Kommunikation zu bespitzeln. Auch Dienststellen der EU und diplomatische Vertretungen sollen ausspioniert worden sein. Den Vorwürfen geht inzwischen eine Expertengruppe aus Vertretern der Europäischen Kommission, der EU-Staaten und der US-Regierung nach. (APA, 11.07.2013)

    Share if you care.