David gegen Giorgi

Blog11. Juli 2013, 14:59
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In Georgien ist wieder Wahlkampf, und eigentlich hat er nie aufgehört. Dieses Mal geht es um das Präsidentenamt und Saakaschwilis Erbe

Es ist nicht so, dass es politisch ausnehmend langweilig wäre in Georgien, wenn nicht gerade wieder Wahlen sind. Doch die notorisch revoltierende Kaukasusrepublik, die NATO-Mitglied werden will, steckt schon seit einem Jahr im Wahlkampf, was den Bürger gleichermaßen ermüdet und angesichts fortgesetzter Enthüllungen und Politikerverhaftungen auf Trab hält. Es ist das Ende der Ära Saakaschwili und der Übergang der Rosenrevolution von 2003 in etwas Neues, mehr oder minder Demokratisches, jedenfalls Lebendigeres als in der benachbarten Autokratenzelle Aserbaidschan, wo im Herbst ebenfalls eine Art Präsidentenwahl veranstaltet wird.

Der Gewinner in Baku am 13. Oktober wird Ilham Alijew heißen - keine zu riskante Prognose, schließlich hat der Sohn des kommunistischen Parteisekretärs und Ex-Präsidenten Haidar Alijew extra die Verfassung ändern lassen, um seine Endlos-Wiederwahl möglich zu machen. Bei der Präsidentenwahl in Georgien am 27. Oktober ist das weniger eindeutig. Saakaschwilis arg zerzauste Partei Vereinigte Nationale Bewegung (Ertiani Natsionaluri Modzraoba, UNM) will bis Ende des Monats ihren Kandidaten benannt haben. Es läuft eher auf David Bakradse zu, den früheren Parlamentspräsidenten und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Partei im Parlament. Eine Umfrage im Auftrag des National Democratic Institute im Frühjahr hatte Bakradse als noch populärsten Politiker in den Reihen der UNM gelistet - und die Regierungspartei Georgischer Traum (Kartuli Otsneba) des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, Gewinner der Parlamentswahl im Oktober 2012, als übermächtige politische Kraft im Land mit 60 Prozent Zustimmung, verglichen mit nur zehn für die Saakaschwili-Partie.

Bakradse hat sich schon einmal öffentlich entschuldigt für die jüngsten Foltervideos, die im Juni aufgetaucht sind und auch den EU-Botschaftern in Tiflis vorgeführt wurden. Wie im Vorjahr während des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl geht es um die schwere Misshandlung von Häftlingen während der Regierungszeit der UNM. Der noch amtierende Staatspräsident Saakaschwili sprach von "vereinzelten Fällen" und Verantwortlichen, die noch in der Zeit seines gestürzten Vorgängers Eduard Schewardnadse in den Dienst der Regierung übernommen worden seien - Lewan Kardawa, der erst im Juli 2012 ernannte Leiter der Abteilung für den Verfassungsschutz im Innenministerium, und der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt David Tschkataraschwili. Doch die Foltervideos haben mehr als alles andere, das bisher aus neun Saakaschwili-Jahren zutage gefördert wurde, das Image des Präsidenten und das seiner Gefolgsleute von den großen demokratischen Reformern ruiniert. 

Andererseits verstören die fortgesetzten Verhaftungen von Oppositionspolitikern aber auch einen Teil der Georgier. Wano Merabischwili, der langjährige frühere Innenminister, letzte Regierungschef von Saakaschwili und Generalsekretär der heutigen Oppositionspartei, war im Mai in Haft genommen worden und sieht sich einer langen Liste von Anklagen gegenüber: Amtsmissbrauch, Veruntreuung öffentlicher Gelder, unangemessene Gewaltanwendung gegen Demonstranten, Bestechung von Wählern. Ein Kommentar in der Washington Post Anfang Juni, der Merabischwilis Inhaftierung mit jener der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko verglich, brachte Georgiens Premier Iwanischwili auf.

Die Allianz mit Washington ist immer noch Georgiens wichtigste außenpolitische Achse. Iwanischwilis Versuch der pragmatischen Annäherung an Russland, ausführlich kritisiert durch Vladimir Socor bei jamestown.org, steht auf wackligen Beinen, wie ein jüngster Streit um neue Demarkierungen an der De-facto-Waffenstillstandslinie zur Separatistenprovinz Südossetien gezeigt hat: Unter dem Schutz russischer Truppen sollen die Osseten die "Grenze" um 300 Meter weiter auf das zentralgeorgische Territorium verschoben haben.

Die Aussichten für den Präsidentenkandidaten der Regierung, den amtierenden Bildungsminister Giorgi Margwelaschwili, stehen dennoch gut. Margwelaschwili ist weder sonderlich bekannt im Land noch hat er eine politische Basis in der Milliardärspartei Georgischer Traum. Der Journalist und frühere Rektor der Privatuniversität GIBA in Tiflis gilt aber als unabhängig denkender Kopf. Und ein guter Teil der jungen studierten Mittelklasse schätzt seinen Stil. Mark Mullen, ein früherer Direktor des NDI und von Transparency International in Tiflis, gab in einem Interview seine - sehr positiven - Ansichten über den Präsidentenkandidaten zum Besten. Mullen hat übrigens nun auch einen sehr entspannten wöchentlichen News-Podcast aus Tiflis begonnen. (Markus Bernath, derStandard.at, 11.7.2013)

  • Georgiens Regierungschef Bidsina Iwanischwili (links) und seine Partei Georgischer Traum schicken Bildungsminister Giorgi Margwelaschwili ins Präsidentenrennen.
    foto: reuters/david mdzinarishvili

    Georgiens Regierungschef Bidsina Iwanischwili (links) und seine Partei Georgischer Traum schicken Bildungsminister Giorgi Margwelaschwili ins Präsidentenrennen.

  • Für die UNM, die Partei von Noch-Präsident Micheil Saakaschwili, wird vermutlich David Bakradse antreten. 
    foto: reuters/david mdzinarishvili

    Für die UNM, die Partei von Noch-Präsident Micheil Saakaschwili, wird vermutlich David Bakradse antreten. 

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