Banken könnten Budgetpfad sprengen

11. Juli 2013, 13:15
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Laut Bernhard Felderer könnte das geplante Budgetdefizit 2013 durch weitere zu erwartende Bankenhilfen ins Wanken geraten

Wien/Klagenfurt - Weitere zu erwartende Bankenhilfen könnten das geplante Budgetdefizit 2013 beziehungsweise den Konsolidierungskurs bis 2016 noch ins Wanken bringen. Davor warnt der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer. Zwar sei das Defizitziel des laufenden Jahres (2,3 Prozent des BIP) grundsätzlich "ohne Weiteres erreichbar"; weitere Kosten für die Banken - vor allem für die Hypo Alpe Adria - könnten den Fahrplan aber gefährden, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation des Berichts über die Öffentlichen Finanzen 2012.

Für eine Steuersenkung oder eine Erhöhung der Ausgaben sieht Felderer derzeit keinen Spielraum. Erst nach Erreichen der EU-Vorgabe des strukturellen Defizits von 0,45 Prozent des BIP könnte man hier tätig werden. Er rechnet damit erst 2016/2017. Wichtig wäre laut dem Staatsschuldenausschuss eine deutliche Entlastung bei der Lohnsteuer.

Eine solche Entlastung des Faktors Arbeit kann laut Felderer aber nicht durch Erhöhungen anderer Steuern (etwa im Vermögensbereich) finanziert werden. Denn das würde die erforderlichen Summen nicht einbringen. "Das geht nur über Einsparungen", so der Experte.

Einnahmen-Entwicklung erreichbar

Das aktuelle Stabilitätsprogramm, das bis 2016 einen ausgeglichenen Budgetsaldo nach Maastricht vorsieht, hält Felderer trotz aller zu erwartenden Hindernisse für realistisch. Zwar sei die niedrig angenommene Ausgabensteigerung von nur 2,4 Prozent pro Jahr (2012-2017) "ambitioniert", ein neues Sparpaket werde es aber dennoch nicht brauchen. Wichtig sei, dass große Kostentreiber wie etwa das Gesundheitswesen den beschlossenen Gesetzen "folgen" und es die eine oder andere Strukturreform dazu gebe.

Die angenommene durchschnittliche Einnahmen-Entwicklung (plus 3,5 Prozent pro Jahr) hält der Vorsitzende für "gut erreichbar", sie könnte sogar übertroffen werden.

Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria ist allerdings in den Prognosen noch nicht inkludiert. "Die Unsicherheit, was diese Bank betrifft, schwebt nach wie vor über dieser Zahl 2,3", sagte Felderer zum Budgetdefizit 2013. Wie sehr sich die zu erwartenden Kosten konkret auswirken könnten, wollte Felderer aber nicht einschätzen.

Ausgaben für Bankenrettungen

Die Ausgaben für die Bankenrettungen haben auch schon 2012 das Budget stark belastet. Den Schuldenstand haben die Bankenpakete seit 2008 mit mehr als 8,6 Milliarden Euro belastet. "Das ist ein teurer Spaß gewesen, aber da kommt noch einiges", meinte Felderer mit Verweis auf die Hypo. Auch auf die Entwicklung der Ausgaben wirkten sich die Bankenhilfen aus: Der Bund hätte zwischen 2008 und 2012 ohne diese Gelder eine Ausgabensteigerung von 2 Prozent pro Jahr gehabt, inklusive der Bankenhilfen betrug diese Steigerung 3,2 Prozent.

Dass es zu einer Bad Bank für die Hypo kommen wird, ist für Felderer keine Frage. Wenn die EU-Kommission einverstanden ist, werde es dazu kommen, sagte er. Gefragt, ob man dies nicht schon früher hätte machen sollen, sagte Felderer, es seien bei der Hypo "jede Menge Fehler" gemacht worden, von allen Seiten.

Strukturreformen nötig

Notwendig sei eine konsequente Umsetzung von Strukturreformen, er verwies darauf, dass alle Gutachten auf dem Tisch liegen würden, es brauche nur die Umsetzung durch die Politik. Die neue Regierung nach der Wahl werde vor ähnlichen Aufgaben stehen wie die aktuelle, sagte Felderer, der allem voran eine Föderalismusreform einmahnte.

Im internationalen Vergleich steht Österreich bei seiner Defizit-Entwicklung sehr gut da. Die 2,5 Prozent Defizit des Jahres 2012 liegen markant unter den Durchschnittswerten der EU (EU-27: 4 Prozent; EU-17: 3,7 Prozent des BIP). Neben Österreich erfüllten 2012 nur fünf weitere Mitgliedsstaaten des Euroraumes das Fiskalkriterium von drei Prozent des BIP (Deutschland, Estland, Luxemburg, Finnland, Italien).

Im Spitzenfeld befindet sich Österreich hingegen bei der Abgabenquote (44,6 Prozent des BIP im Jahr 2013), was Felderer ein Dorn im Auge ist. Nur Belgien (47,9) und Frankreich (48,4) weisen im Euroraum eine höhere Abgabenlast auf, innerhalb der EU-27 nimmt Österreich hier Rang fünf ein. Damit sei der Spielraum für weitere einnahmeseitige Konsolidierungen begrenzt, so der Staatsschuldenausschuss.

Alle fühlen sich bestätigt

Sowohl Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wie auch die Opposition sehen sich durch Felderers Aussagen in ihren jeweiligen Positionen bestätigt. Die Ministerin fühlt sich in ihrem Nein zu neuen Steuern bekräftigt. Grüne, BZÖ und Team Stronach hingegen sehen ihre Forderung nach einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria untermauert. (APA, 11.7.2013)

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    Bernhard Felderer sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

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