USA bestätigten Österreich Internet-Überwachung

11. Juli 2013, 12:53
564 Postings

Botschafter Eacho beantwortete Fragenkatalog des Innenministeriums mündlich - Mikl-Leitner: "Erschüttertes Vertrauen"

Wien/Washington - Die USA haben den Fragenkatalog des Innenministeriums zum NSA-Datenskandal nun beantwortet und dabei bestätigt, dass auch die Daten von Österreichern abgesaugt worden sein könnten. Eine schriftliche Antwort gab es allerdings nicht, Botschafter William Eacho überbrachte die Antworten auf die Fragen der Regierung mündlich, bestätigte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) entsprechende Berichte von "Presse" und futurezone.at.

Dass es keine schriftliche Antwort gibt, nehme man "zur Kenntnis", hieß es aus dem Innenministerium. Die Aufklärung sei ohnehin noch nicht abgeschlossen. Es bleibe ein "erschüttertes Vertrauen", das es nun wieder aufzubauen gelte. Möglichkeiten dafür böten eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Datenschutz zwischen EU und USA sowie ein Konsultationsmechanismus.

Prism existiert und sammelt auch Daten aus Österreich

Eacho bestätigte der Innenministerin jedenfalls, dass das umstrittene Datensammel-Programm Prism existiert und auch österreichische Internetnutzer von den Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten. Dabei gehe es um jene Daten, die über Server in den USA laufen. Es seien allerdings keine personenbezogenen Daten gesammelt worden, sondern ausschließlich Metadaten. Gleiches gelte für Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich.

Alle entsprechenden Aktivitäten seien jedenfalls von einem Richter genehmigt gewesen, erklärte der US-Botschafter laut Innenministerium. Basis dafür sei der Foreign Intelligence Surveillance Act gewesen. (APA, 11.7.2013)

Share if you care.