Deutscher Innenminister verteidigt NSA-Spähprogramme

11. Juli 2013, 07:48
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Friedrich: Ohne US-Hinweise wären Terroranschläge in Deutschland nicht zu verhindern gewesen

Berlin/Washington - In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mangelnde Fairness gegenüber den USA kritisiert. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte Friedrich zu "Spiegel Online". "Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

USA-Besuch des Innenministers

Friedrich reist am Donnerstag nach Washington, um Aufklärung über die Ausspähung durch den US-Geheimdienst zu erlangen. Unter anderem stehen Unterredungen mit US-Justizminister Eric Holder und der Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, auf dem Programm. Außerdem hofft Friedrich auf ein Treffen mit den Spitzen der US-Geheimdienste.

Im Gespräch mit "Spiegel Online" kündigte der Minister an, er wolle gegenüber der US-Regierung offene Worte äußern. "Unter Freunden muss man Klartext reden können", sagte Friedrich. "Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist."

"Vertrauen wieder herstellen"

Zum einen gehe es darum, "meinen amerikanischen Kollegen deutlich zu machen, dass wir die Angelegenheit in Deutschland ernst nehmen und dass das erschütterte Vertrauen wieder hergestellt werden muss". Zum anderen wolle er deutlich machen, "was wir unter Partnern und Freunden voneinander erwarten dürfen und müssen".

"Ganz ohne Überwachung geht es nicht"

Im Grundsatz verteidigte der Minister die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten: "Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht", sagte Friedrich. "Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit."

Am Mittwoch nahm bereits eine deutsche Regierungsdelegation Gespräche in Washington auf; ihr gehören Vertreter der Ministerien für Inneres und Justiz, des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz an. Die Bundesregierung geht bei der Klärung der offenen Fragen von einem längeren Prozess aus. Mit Friedrichs Besuch werde ein "Aufklärungsprozess" gestartet, weitere Gespräche seien vorstellbar, sagte sein Sprecher.

Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der Dokumente über die geheimen Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes an die Medien weitergegeben hatte. Auf seine Aussagen gehen auch Berichte über US-Spionageaktivitäten gegen deutsche Bürger und gegen EU-Einrichtungen zurück. Der IT-Spezialist wird von den USA per Haftbefehl gesucht und sitzt seit mehr als zwei Wochen am Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. (APA, 11.7.2013)

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    Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich glaubt nicht, dass es ganz ohne Überwachungsmaßnahmen möglich ist, Pläne von Terroristen aufzudecken.

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