Italien: Justiz ermittelt wieder gegen Berlusconi

1. August 2003, 12:37
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Amtshilfeersuchen an die USA und Schweiz über Kauf von Fernsehrechten - Ex-Innenminister kehrt in Regierung zurück

Rom - Nach der Rücknahme eines umstrittenen Vetos der Regierung hat die italienische Justiz die Ermittlungen gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen eines möglichen Steuerbetrugs wieder aufgenommen. Amtshilfeersuchen an die USA und die Schweiz seien am Mittwoch unterschrieben und abgesandt worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Rom.

Justizminister Roberto Castelli hatte zuvor unter Verweis auf das jüngst verabschiedete Immunitätsgesetz einen Stopp der Ermittlungen verfügt. Die christdemokratische UDC wollte daraufhin die Regierungskoalition platzen lassen, woraufhin die Regierung das Veto aufhob.

Fernsehrechte

Bei den Ermittlungen geht es um den Kauf von rund 70 Millionen Euro teuren Fernsehrechten durch Berlusconis Unternehmen Mediaset Mitte der 90er Jahre. Dabei sollen möglicherweise ausländische Konten benutzt worden sein, um den italienischen Fiskus zu umgehen.

Ex-Innenminister Scajola kehrt zurück

INdessen wurde bekannt, das der vor einem Jahr zurückgetretene Innenminister Claudio Scajola in die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zurückkehren wird. Schon bei einer Ministerratsitzung am Donnerstag soll der 55-jährige Scajola den Posten des Ministers für die Umsetzung des Regierungsprogramms übernehmen. Der Posten ist unbesetzt, seitdem Giuseppe Pisanu an Stelle Scajolas zum Innenminister aufgerückt war.

Scajola, Politiker von Berlusconis Partei Forza Italia, war zurückgetreten, nachdem er wegen abfälliger Äußerungen über den im März 2002 ermordeten Regierungsberater Marco Biagi in die Kritik geraten war. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, Biagi den Personenschutz gestrichen zu haben. Bereits vor der Affäre Biagi war Scajola wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten während des G-8-Gipfels im Juli 2001 scharf kritisiert worden. (APA/AFP/red)

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    Scajola gilt als enger Vertrauter Berlusconis und ist für die Organisation der Forza Italia maßgeblich verantwortlich.

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