Die Widersprüche werden größer

17. August 2003, 20:28
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Die Instabilität der Regierung wird zum Problem für den Standort Österreich - von Walter Müller

So stellt man sich eine kompakte und strategisch gut aufgestellte Wenderegierung vor: FPÖ-Vizekanzler Herbert Haupt erkennt, dass ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 "logisch" wäre. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka verneint vehement, FPÖ-Staatssekretärin Ursula Haubner ("Steuerreform ist ein Gebot der Stunde") stellt sich hinter Haupt, ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigt seine Parteilinie: "Es bleibt bei 2005." Also was jetzt?

Die Regierung stolpert wieder einmal unkoordiniert durch ein Problemfeld. Diesmal aber - so scheint es - ist die große Oppositionspartei SPÖ etwas wacher als zuletzt. Parteichef Alfred Gusenbauer bastelt - offenbar nach Vorgesprächen bei diversen Spargelessen - an einer Art "Schattenregierung" in Sachen Steuerreform, die bei Bedarf um weitere Themen erweitert werden kann. Das Pikante dabei: Erstmals ist auch der "oppositionelle Flügel" der Regierungspartei FPÖ rund um Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider mit im Boot. Dieser will über einen runden Tisch hinaus die Regierung mit einer parteiübergreifenden "Plattform-Steuerreform" weiter unter Druck setzen. Und die ÖVP?

Die schaut gelangweilt in den Himmel und seufzt: "Na und? Sollen die sich doch an Nebenschauplätzen herumbalgen, wir sind und bleiben die bestimmende und einzig stabile Kraft in diesem Land. Auch bei der Pensionsreform schrien alle Zeter und Mordio, und jetzt? Wir haben sie konsequent durchgezogen. Wer, wenn nicht wir. So sind wir: stabil, streng, aber berechenbar." Diese oder ähnliche Gedanken werden den ÖVP-Führungseliten in diesen Tagen wohl durch den Kopf gehen. Doch sie könnten sich diesmal verrechnen. Das strenge Spiel kann nicht ad infinitum fortgesetzt werden.

Die vorige Regierung ist - zumindest vordergründig - wegen des Themas Steuerreform in die Brüche gegangen. Ein Hochwasser, mit dem damals die Steuerreform wegargumentiert wurde, ist heuer zum Glück bisher ausgeblieben, ein Platzen der Regierung als Konsequenz kommt diesmal als strategischer Ausweg nicht mehr infrage. Oder will sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach einer Neuwahl zum dritten Mal die FPÖ anlachen? Frei nach dem Motto: Aller guten Dinge sind drei. Und, mit erhobenem Zeigefinger Richtung FPÖ, sagen: Das ist aber das letzte Mal.

Noch bleibt Schüssel stur, aber wie bei der Pensionsreform wird er wohl auch in der Frage einer Vorziehung der Steuerreform scheibchenweise nachgeben und zumindest Teile der Reform vorziehen müssen, will er nicht eine weitere schwere Koalitionskrise provozieren. Damit aber hätten Gusenbauer und Haider ihr politisches Zwischenziel erreicht und den ursprünglichen Budgetplan der Regierung - erst kurz vor den Wahlen 2006 ein Steuergeschenk zu verteilen - torpediert.

Wo aber bleibt die Exit-Strategie der ÖVP Schüssels? Die Widersprüche in der Regierung werden immer größer, je stärker sich Haider in seiner Partei engagieren wird - und erst recht, wenn Parteichef Herbert Haupt abdanken sollte. Die schwarz-blaue Koalition wird noch instabiler.

Zu diesem Schluss kommt die Economist Intelligence Unit (EIU) des renommierten britischen Wochenmagazins The Economist. Sie legte vor einigen Tagen die Ergebnisse ihrer Studie über die besten Wirtschaftsstandorte der Welt vor. Österreich ist dabei in einzelnen Kriterien wie "politische Stabilität" und "Effektivität" zurückgefallen. Der Grund dafür liege bei der ÖVP-FPÖ-Koalition, die von den Economist-Experten als "instabil" bezeichnet wird. Die österreichische Regierung werde sich letztlich wegen der verschiedenen Lager innerhalb der FPÖ noch als "ineffektiv" erweisen.

Eine sehr ernst zu nehmende Warnung. Diese negative Kategorisierung eines internationalen Wirtschaftsbarometers ist in ihrer Kernaussage ("instabil") für den Wirtschaftsstandort Österreich folgenschwerer als die Frage, ob nun die Steuerreform vorgezogen wird oder nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.7.2003)

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