Angehörige wollen "Rehabilitation"

5. August 2003, 11:08
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Die Obduktion ist abgeschlossen - der Bericht soll "noch Wochen" dauern - erst dann soll entschieden, ob gegen wen Anklage erhoben wird

Wien - Im Fall des Todes von Cheibani W. (33) wartet die Staatsanwaltschaft Wien nun auf den Obduktionsbericht der Gerichtsmedizin. Erst dann wird entschieden, ob, und wenn ja, gegen wen Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wird. Georg Bauer, Vorstand der gerichtsmedizinischen Instituts, kündigte Freitag an, es werde "noch Wochen dauern", bis ein abschließendes Gutachten zur Todesursache vorliege.

Fixierung von Cheibani W war nicht vorschriftsmäßig

Unabhängig davon gibt es heftige Diskussionen über die Art und Weise, wie sich wehrende Delinquenten von Einsatzkräften der Polizei und Rettung überwältigt, fixiert und ruhig gestellt werden. Vor allem der Standard-Bericht, dass die Fixierung von Cheibani W. unmittelbar vor seinem Tod nicht vorschriftsmäßig erfolgt sei, sorgte am Freitag für zahlreiche Reaktionen.

Rettung zog vorläufige Konsequenzen - Polizei nicht

Wie berichtet, zeigt ein Amateurvideo die letzten Minuten des Einsatzes beim Afrika Kulturdorf im Wiener Stadtpark: Sanitäter und eine Polizistin stehen teilweise mit beiden Beinen auf dem bereits regungslosen Körper des 33- jährigen Mauretaniers. Das Rettungsteam wurde aufgrund des Videso suspendiert, die Polizisten nicht.

Polizeivorschriften

Von Stehen auf einem Körper ist in den Polizeivorschriften keine Rede. Laut Erlass 5121/35-II/4/02 des Innenministeriums vom Juli 2002 (ein Erlass für die Gendarmerie, den es inhaltlich gleich auch für die Polizei gab) dürfen zur Überwältigung von tobenden Personen so genannte "Armstreckhebel", "Beinhebel" und "Knie über Schultergelenk" angewendet werden.

Nicht erlaubte Methoden

Der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl legt Wert auf die Feststellung, dass diese Methoden nicht zu einer länger andauernden Fixierung erlaubt seien. "Nur so lange, bis Fuß- oder Handschellen angelegt sind", so Stiedl. Den Fuß auf eine am Boden liegende, ruhig gestellte Person zu stellen, wertet Stiedl als Methode, "um sofort zu spüren, wenn er sich wieder rührt".

Aber auch das erlaubte Draufknien ist äußerst umstritten. Erst vergangenen Oktober war nach einem derartigen Einsatz der 24-jährige Wiener Franz S. ums Leben gekommen.

Lagebedingte Atemnot

Dem Standard liegt dazu das erst kürzlich fertiggestellte gerichtsmedizinische Gutachten vor. Darin heißt es: "Bauchlage und Fesselung von Händen am Rücken ist eine physiologische ungünstige Position. Durch die extreme motorische Aktivität (des Tobenden; Anm.) entsteht ein hoher Sauerstoffverbrauch, wobei durch die mechanische Behinderung der Atemmuskulatur eine lagebedingte Atemnot die Folge ist. Personen unter Einfluss von stimulierenden Substanzen gelten ebenso wie Personen in psychotischen Phasen als besonders gefährdet."

Im Fall von Franz S. wurden die Ermittlungen gegen die amtshandelnden Polizisten eingestellt, weil die Beamten nicht wissen konnten, dass S. herzkrank und drogenabhängig war. Rechtsanwalt Wilfried Embacher, der S.s Mutter vertritt, will aber dennoch eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einbringen.

Rechtsvertretung der Witwe von Cheibani W.

Die Wiener Rechtsanwältin Nadja Lorenz hat die Rechtsvertretung der Witwe von Cheibani W. übernommen. Kommende Woche ist die erste Akteneinsicht geplant. Ihrer Mandantin gehe es vor allem um "Rehabilitation für den Verstorbenen", sagte Lorenz zum Standard.

Zwei Brüder von Cheibani W. leben in Deutschland, weitere Verwandte in Frankreich. Auf Wunsch der Angehörigen soll der Leichnam so schnell wie möglich nach Mauretanien gebracht und dort bestattet werden. Freitagabend fand in Wien eine Kundgebung zum Gedenken an Cheibani W. statt. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 26/27.7.2003)

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