Spaniens Staatsfernsehen wegen mangelnder Objektivität verurteilt

1. August 2003, 17:27
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Sender berichtete während Streik zu Ungunsten der Gewerkschaften

Das staatliche spanische Fernsehen (TVE) ist im Zusammenhang mit der Berichterstattung über einen Generalstreik im vergangenen Jahr wegen mangelnder Objektivität verurteilt worden. Der Nationale Gerichtshof sah es nach Presseberichten vom Freitag als erwiesen an, dass der Sender zu Ungunsten der Gewerkschaften berichtet hatte. So seien diese im Vorfeld des 24-stündigen Ausstandes am 20. Juni 2002 nicht ausreichend in den Nachrichten zu Wort gekommen. Dies sei ein Verstoß gegen das Streikgrundrecht gewesen.

Umfrage verschwiegen

Zudem habe TVE verschwiegen, dass laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Umfrage 50 Prozent der Bevölkerung den Streik für gerechtfertigt hielten und der Ansicht waren, dass die Gewerkschaften mehr als die Regierung getan habe, um diesen zu verhindern. Stattdessen habe der Staatssender hervorgehoben, dass 34 Prozent den Ausstand nicht unterstützten. Angesichts der Berichterstattung war TVE von dem Gewerkschaftsverband CCOO verklagt worden. Der Sender habe damals eine Kampagne der Propaganda und Nachrichtenmanipulation betrieben, lautete der Vorwurf.

Urteilsbegründung in allen Nachrichtensendungen

TVE muss die Urteilsbegründung nun an einem nicht näher festgelegten Tag in allen Nachrichtensendungen verbreiten. Die Gewerkschaften bezeichneten den Beschluss als historisch. Sie und die Opposition werfen dem Staatssender seit jeher vor, zu regierungsfreundlich zu sein. TVE wies die Vorwürfe zurück und kündigte Berufung an. Der Generalstreik war der erste gegen die Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar gewesen und hatte einen Tag vor dem Gipfeltreffen stattgefunden, mit dem Spanien seinen halbjährigen EU-Ratsvorsitz beendete. Der Ausstand richtete sich gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes. (APA/dpa)

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